Grußwort zum Jahreswechsel 2011/2012

von Dr. Michael Meister, MdB

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu, Weihnachten und ein neues Jahr stehen vor der Tür. Jetzt am Jahresende gönnen sich die meisten von uns einige Tage Ruhe, um Zeit mit ihrer Familie oder ihren Freunden zu verbringen. Die Tage „zwischen den Jahren“ bieten uns dabei immer die Gelegenheit, auf die vergangenen zwölf Monate zurückzuschauen und uns neue Ziele für das kommende Jahr zu setzen.

In 2011 hat sich viel ereignet. Wir alle haben die Bilder von Fukushima vor Augen. Auch der Umbruch in der arabischen Welt hat uns in Atem gehalten. Kein Thema war jedoch so allgegenwärtig wie die europäische Schuldenkrise und die damit verbundenen Sorgen der Menschen um die Stabilität des Euro. Aus unzähligen Gesprächen und aus vielen Zuschriften der Bürger weiß ich, dass die Sorge um unsere Währung die Menschen umtreibt. Ich kann diese Sorgen gut nachvollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns derzeit an einer entscheidenden Weggabelung in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden.

Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Dies gilt gerade für Deutschland als größte und im weltweiten Vergleich erfolgreichste europäische Volkswirtschaft. Der Euro hat maßgeblichen Anteil daran, dass wir die Wirtschafts- und Finanzkrise im internationalen Vergleich gut bewältigt haben. Unser Land profitiert vom Euro, weil er für Wachstum und Arbeitsplätze sorgt: Die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb des Euroraums keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Und die Verbraucher profitieren von einem stärkeren Wettbewerb, der zu größerer Vielfalt und geringeren Preisen führt.

Unabhängig vom ökonomischen Nutzen ist die einheitliche Währung politisch unverzichtbar. Sie ist das bislang weitreichendste Ergebnis und Bekenntnis der europäischen Integration und versetzt Deutschland als Teil des größten Binnenmarktes der Welt in die Lage, die Globalisierung mitzugestalten.

Dies alles gilt es zu sichern und zu bewahren. Denn obwohl sich der Euro als überaus stabile Währung erwiesen hat, hat die Verkettung von Bankenkrise, Wirtschafts- und Finanzkrise und Staatsschuldenkrise die Europäische Wirtschafts-und Währungsunion destabilisiert. Damit sich die Staatsschuldenkrise nicht letzten Endes doch zur Euro-Krise und somit zur EU-Krise entwickelt, haben die Staats-und Regierungschefs des Euroraums eine umfassende Gesamtstrategie zur Reform und Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion entworfen. Hierzu gehört u.a. eine Fiskalunion zu schaffen mit Schuldenbremse und automatischen Sanktionsmechanismen, die Wirtschaftspolitik zu koordinieren, den Finanzsektor strenger zu regulieren und den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus einzurichten.

Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Eurozone auf Dauer zu stabilisieren und sie für die zukünftigen weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu wappnen. Sie wirken darauf hin, das Vertrauen der Finanzmärkte, d.h. der Sparer und Investoren und letztlich der Bürger und Unternehmen, in den Euro nachhaltig zu stärken und künftige Staatsschuldenkrisen im Euroraum zu verhindern.

Einfach die Notenpresse anzuwerfen, wie es manche fordern, wäre verhängnisvoll. Es würde mittelfristig eine Inflation drohen – und Inflationspolitik ist extrem unsozial. Die europäische Schuldenkrise mit ihren komplexen Ursachen ist nicht kurzfristig zu bewältigen. Vielmehr ist Ausdauer gefragt. Aber wir sind auf einem guten Wege. Ich bin zuversichtlich, dass wir in 2012 weiter spürbar vorankommen werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest und zum bevorstehenden Jahreswechsel alles Gute, vor allem Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit.

Ihr

Dr. Michael Meister, MdB

Generalversammlung der CDU Gorxheimertal - gelungene Mischung aus Kontinuität und Generationswechsel

B 38: Einsatz für Weschnitztal-Ortsumgehungen unvermindert fortsetzen

(Berlin/Weschnitztal, 02.11.11) Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) setzt sich seit Jahren für eine zügige Verwirklichung der B 38 Ortsumgehungen von Mörlenbach, Rimbach und Fürth ein. Viele Gespräche auf allen politischen Ebenen hat Dr. Meister hierzu bereits geführt. „Und ich werde hier weiter intensiv am Ball bleiben – genauso wie der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan, der ebenfalls sehr für die Ortsumgehungen im Weschnitztal kämpft. Die Sicherung und Entwicklung des vorderen Odenwaldes hängt nämlich ganz entscheidend von der Realisierung dieser wichtigen Infrastrukturprojekte ab“, so Meister.

Das in 2009 eingeleitete Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Mörlenbach befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium. „Jetzt muss es darum gehen, dass dieses Verfahren durch die beteiligten Behörden ebenso rasch wie gründlich vorangetrieben wird“, so Dr. Meister.

Bei den Ortsumgehungen von Rimbach und Fürth besteht derzeit leider kein gesetzlicher Planungsauftrag, da unter der früheren rot-grünen Regierung im Bund eine niedrigere Dringlichkeitsstufe für die beiden Projekte im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgelegt wurde. „Ich hatte damals sogar einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Aufnahme der beiden Ortsumgehungen in den „Vordringlichen Bedarf“ initiiert. Dieser wurde jedoch von Rot-Grün abgeschmettert“, so Dr. Meister.

Damit die konkreteren Planungen durch die Straßenbauverwaltung erfolgen können, ist es notwendig, dass die Ortsumgehungen von Rimbach und Fürth bei der Fortschreibung des Bedarfsplans als vordringlich eingestuft werden. „Die Bedarfsplanfortschreibung ist für 2015 angekündigt. Ich werde dann erneut mit aller Kraft versuchen, den rot-grünen Kardinalfehler zu beseitigen und eine Aufstufung der Projekte zu erreichen“, so Dr. Meister.

Neues TKG bringt Breitbandnetze und Verbraucherschutz voran

(Berlin, 31.10.11) Der Bundestag hat das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Es enthält zahlreiche neue Regelungen, die die Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze verbessern. „Hiervon wird im Ergebnis auch der Landkreis Bergstraße profitieren, wo bislang noch nicht überall schnelles Internet zur Verfügung steht“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).

Investitionswillige Unternehmen dürfen nun von der Bundesnetzagentur Auskunft über die zu erwartenden regulatorischen Rahmenbedingungen beim Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen verlangen. Des Weiteren können für den Ausbau Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Eisenbahntrassen oder andere geeignete Infrastrukturen genutzt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, neue Verlegungstechniken wie das sogenannte „Micro-Trenching“ zu verwenden – abweichend von den geltenden Allgemeinen Technischen Bestimmungen. Micro-Trenching ist ein minimalinvasives Verlegeverfahren für Leitungen, bei dem gefräst, nicht gegraben wird. „Die neuen Regelungen werden dazu beitragen, unser ehrgeiziges Ziel zu realisieren, bereits 2015, spätestens aber 2018, flächendeckend Breitbandanschlüsse mit einer Bandbreite von 50 MBit/s zu haben“, so Dr. Meister. Wir sind auf dem besten Weg zu diesem Ziel: Waren Anfang 2009 nur 5-10 Prozent der Haushalte mit 50 MBit/s-Anschlüssen versorgt, so sind es seit Mitte 2011 bereits über 40 Prozent.

„Aber auch die Verbesserung des Verbraucherschutzes haben wir nicht aus den Augen verloren“, berichtet Dr. Meister. Vor allem Werbeanrufe haben sich in letzter Zeit oft als großes Ärgernis für Verbraucher herausgestellt. Einige Firmen unterdrückten nicht nur ihre Rufnummer, sondern setzten sogar falsche, nicht zurückverfolgbare Rufnummern auf. Mit dem TKG ist nun beides verboten. Verstöße dagegen werden zukünftig mit bis zu 100.000 Euro anstatt wie bisher mit bis zu 10.000 Euro geahndet. Beim Reizthema Call-by-Call wird es nun eine Preisansage geben, und Mobilfunknetzbetreiber müssen auf Wunsch des Kunden einen „Kostenairbag“ einbauen. Zudem wird es der Vergangenheit angehören, dass sich Anrufer über endlose und überteuerte Warteschleifen ärgern. Wir sorgen dafür, dass der Verbraucher bei Servicerufnummern erst dann zahlt, wenn er mit einem Mitarbeiter in Kontakt tritt, der sich seines Problems annimmt. „Wir sind sicher, dass wir mit diesen Verbesserungen auf die Zustimmung der Verbraucher treffen“, so Dr. Meister.

Flächendeckende medizinische Versorgung - Versorgungsstrukturgesetz sichert Bedarf in ländlichen Räumen

(Berlin, 12.09.11) Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es sieht ein Bündel von Maßnahmen für eine gute ärztliche Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten vor. „Damit soll sichergestellt werden, dass in allen Regionen Deutschlands genügend Ärzte für eine wohnortnahe, medizinische Versorgung zur Verfügung stehen“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Diese Situation zeichnet sich auch für den östlichen Teil des Kreises Bergstraße ab.

Zielgenaue flexible regionale Bedarfsplanung und mehr Mitbestimmung der Länder sollen dafür sorgen, dass mehr Mediziner in unterversorgte Gebiete gehen. „Um den Landarzt wieder attraktiver zu machen, sieht das Gesetz auch finanzielle Anreize im Vergütungssystem vor“, so Dr. Meister. Außerdem sollen die Ärzte besser Familie und Beruf vereinbaren können. Gleichzeitig soll die Situation der Patienten spürbar verbessert werden. Dazu sollen Behandlungsabläufe zwischen Krankenhäusern, Ärzten und anderen medizinischen Einrichtungen besser abgestimmt und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Eine bessere Verzahnung zwischen Krankenhausärzten und niedergelassenen Fachärzten ermöglicht Menschen mit schweren oder seltenen Erkrankungen eine bestmögliche Behandlung. Menschen mit bestimmten Erkrankungen wie Multipler Sklerose oder Krebs oder vergleichbaren Erkrankungen erhalten eine reibungslose interdisziplinäre Behandlung.

Manche Menschen benötigen nach einem Aufenthalt im Krankenhaus weitere Hilfen. „Zukünftig werden Leistungen wie häusliche Krankenpflege oder Leistungen der Pflegeversicherung Teil des unmittelbaren Anspruchs auf Krankenhausbehandlung“, so Dr. Meister. Die Krankenkassen müssen dafür sorgen, dass diese Leistungen erbracht werden.

Die Krankenkassen haben nun mehr Möglichkeiten, Leistungen anzubieten, die über ihre Satzung hinausgehen. Beispiele dafür sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Vorsorge- und Reha-Maßnahmen und die häusliche Krankenpflege.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung zudem verhindern, dass Krankenkassen Mitglieder einer geschlossenen Kasse nicht aufnehmen. Schließt eine Krankenkasse, so muss ein Abwicklungsvorstand jedem Kassenmitglied einen Vordruck für den Kassenwechsel und eine Liste wählbarer Krankenkassen zusenden. „Werden Patienten von den Kassen abgewimmelt, sieht der Gesetzentwurf empfindliche Strafen vor“, so Dr. Meister.

Weitere Schwerpunkte des Gesetzes sind Maßnahmen

• vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Vergütungssystems,

• spezialärztlichen Versorgung,

• Behandlungsmethoden,

• der wettbewerblichen Handlungsspielräume der Krankenkassen sowie

• ambulanten Rehabilitation, indem die ambulante mit der stationären Rehabilitation gleichgestellt wird.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

CDU Gorxheimertal auf Städtetour in Frankfurt am Main

Auch in diesem Jahr veranstaltete die Talemer CDU ihren traditionellen Städteausflug. Hatte man in den vergangenen Jahren Städte in der unmittelbaren Nachbarschaft – Speyer, Worms, Schriesheim, Ladenburg, Heidelberg – erkundet, so begab man sich in diesem Jahr in die weitere Umgebung. Ziel war die Finanz- und Äppelwoimetropole Frankfurt. Unter sachkundiger Führung der echten Frankfurterin, Monika Scholz, umweltverträglich und klimabewusst auf Hessenticket der Deutschen Bahn machte man sich schon zeitig am Vormittag auf nach Mainhattan. Einen ersten vortrefflichen Überblick über die Mainmetropole konnte man sich in luftiger und zugiger Höhe von 196 Metern vom Maintower verschaffen. Schnell hatte man die nächsten Ziele der Tagestour im Blick: den Römer als Sitz der Frankfurter Stadtverwaltung, die Paulskirche, den Dom, natürlich den Main, den Palmengarten, Fressgasse und Zeil sowie die Alte Oper. Auf dem anschließenden Fußmarsch durch Frankfurts Häuserschluchten und auf Schiene durch den Untergrund steuerte man dann alle diese typischen Frankfurter Sehenswürdigkeiten an und erfuhr dabei so manches Wissenswerte, so in der Paulskirche über die Geschichte unserer Demokratie ab der Revolution von 1848 bis zur Gegenwart, des weiteren im Palmengarten über die Bedeutung der Bienen und Insekten für die Pflanzenökologie. Einige nutzten den Bummel durch Frankfurts bekannte Geschäftsstraßen, wie Goethestraße, Fressgasse und Zeil, zum Einkauf. Gelegenheit zum regen Austausch untereinander und für gute Gespräche gab es beim gemeinsamen Mittagessen in einem typischen Frankfurter Lokal am Römer, später in einem Alt-Frankfurter Café im Westend und zum Abschluss auf dem internationalen Fest rund um die Alte Oper. Auf der Rückfahrt mit dem „Bummelzug“ entlang der Bergstraße bis Weinheim waren sich alle Teilnehmer einig, einen wunderbaren Tag verbracht und das Wissen bereichert zu haben. Und ganz gewiss war man sich, die Serie der Stadtbesichtigungen im kommenden Jahr fortzusetzen.

Die Teilnehmer der CDU Städtetour am Römer vor dem Hintergrund des Frankfurter Doms

Dr. Meister bewertet Steuer-Vorschläge von Prof. Kirchhof

(Bergstraße, 30.06.11) Der Heidelberger Staatsrechtler Prof. Paul Kirchhof hat ein Konzept für ein stark vereinfachtes deutsches Steuerrecht vorgelegt. Kirchhofs Entwurf fasst das ganze bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Im Zentrum steht dabei ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll.

„Es ist verdienstvoll, dass Prof. Kirchhof seine Überlegungen in Form eines fundierten Textes ausgearbeitet hat“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der Ansatz, das Steuerrecht einfach und verständlich zu gestalten, ist ein Grundpfeiler, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Meister vergleicht Kirchhofs Vorschläge mit einem Leuchtturm: „Sie geben eine Orientierungshilfe bei der Steuervereinfachung. Eine solche kann in einer laufenden Volkswirtschaft allerdings nur evolutionär – nicht revolutionär – verwirklicht werden.“. Das Konzept werde man sich, so Dr. Meister, nun im Einzelnen anschauen und prüfen.

Jürgen Hörner löst Karl-Heinz Stach ab

Spitzenkräfte: Die Gemeindevertretung von Gorxheimertal hat sich konstituiert. Bürgermeister Uwe Spitzer gratulierte dem neuen Gemeindevertretervorsitzenden Jürgen Hörner sowie dessen Stellvertretern Karl-Heinz Stach, Peter Franke und Frank Kohl (von links). Bild: gutschalk (WN/OZ)

GORXHEIMERTAL. Es kommt einem kleinen politischen Erdbeben gleich: In der gut besuchten konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in Gorxheimertal wurde Jürgen Hörner (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt und löst somit Karl-Heinz Stach (Pro-Tal) an der Spitze des Gremiums ab. Hörner setzte sich als gemeinsamer Kandidat der CDU- und SPD-Fraktion gegen seinen Amtsvorgänger mit 11:6 Stimmen durch.

 

"Die Amtsführung von Stach in den zurückliegenden fünf Jahren, besonders aber seine Leitung in der letzten Sitzung und seine diesbezüglichen Kommentare haben uns veranlasst, einen neuen, unverbrauchten Kandidaten zu suchen", begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Franke die Aufstellung eines Gegenkandidaten. Dieser solle unbedingt die Kriterien einer sachlichen und unparteiischen Sitzungsleitung erfüllen, so Franke.

Dessen Pendant bei der SPD, Frank Kohl, betonte, das Ziel der Sozialdemokraten für die neue Legislaturperiode sei eine sachbezogene und ehrliche Arbeit über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Ortsbevölkerung, was mit Hörner an der Spitze des Gremiums gewährleistet werde. "Er genießt unser Vertrauen", so Kohl.

Wählerwillen nicht umgesetzt

Heidrun Uhl (Pro-Tal) dagegen bedauerte, dass Stach nach nunmehr zwölf Jahren den Vorsitz der Gemeindevertretung abgeben musste. "Er hat diese Position souverän bekleidet. Die Begründungen der Fraktionen, unseren Vorschlag nicht zu unterstützen, sind für uns nicht akzeptabel", so die Fraktionsvorsitzende. Stach hatte bei der Kommunalwahl wie auch schon 2006 die meisten Stimmen in der Gemeinde erhalten. "Es scheint uns hier eher um parteipolitisches Taktieren als um die Sache zu gehen. Wir bedauern, dass der Wählerwille in der Gemeindevertretung nicht umgesetzt wird", so Uhl. Kohl entgegnete jedoch, dass nicht derjenige mit den meisten Stimmen automatisch zum Vorsitzenden des Gremiums werde, sondern dieser durch eine parlamentarische Mehrheit bestimmt werde.

Faire Amtsführung

Der 61-jährige Hörner dankte nach seiner Wahl für das in ihn gesetzte Vertrauen "Eine faire, gerechte und neutrale Amtsführung wird erwartet, und dem fühle ich mich verpflichtet", so der neue Gemeindevertretervorsitzende. Er bekundete weiterhin seinem Amtsvorgänger Stach Respekt und hofft auf eine sachbezogene Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg.

Zu seinen Stellvertretern wurden Stach (Pro-Tal), Kohl (SPD) und Franke (CDU) gewählt. Hörner lebt mit seiner Frau und den beiden mittlerweile erwachsenen Kindern seit 1994 in Gorxheimertal und arbeitet als selbständiger entwicklungspolitischer Gutachter und Unternehmensberater. Er ist Vorsitzender der CDU Gorxheimertal und im Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde tätig.

Auch für die Besetzung des Gemeindevorstands reichten die Fraktionen von CDU und SPD einen gemeinsamen Vorschlag ein. Zum Ersten Beigeordneten wurde Rüdiger Henn (SPD/Bild) gewählt. Nach dem Tod von Dieter Pecher bekleidete Henn bereits seit 2009 dieses Amt. Weitere Beigeordnete sind Gesine Schweiger-Müller und Martina Schmitt von Pro-Tal, Franz-Josef Heischel und Ingrid Zelinka von der CDU und Kurt Oberle von der SPD.

Dadurch rückten zugleich Verena Schmitt für Pro-Tal sowie Claudia Schmitt und Ralf Bernert bei der SPD in die Gemeindevertretung nach. mr

Kommunalpolitker verabschiedet

Großer Dank an Elke Schmidt  und Hartmut Westphal

Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung: Bewerbung lohnt sich

(Bergstraße, 15.04.11) Der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) ruft die Abiturienten und Studierenden aus dem Kreis Bergstraße auf, sich bis zum 15. Mai oder zum 1. Juli 2011 um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bewerben. Als eines der größten Begabtenförderwerke fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung junge Studierende ideell und finanziell. „Die Förderung erfolgt unabhängig vom Studienfach und richtet sich gleichermaßen an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen“, so Dr. Meister. Voraussetzungen für das Stipendium sind ein Abschluss, der zu einem Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt, überdurchschnittliche Leistungen sowie der Wille, in unserer Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Deshalb erwartet die Konrad-Adenauer-Stiftung von den Bewerbern auch die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für diese zu engagieren. „Dieses Engagement kann zum Beispiel im politischen Bereich, in der Kirche oder in Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr liegen“, so Meister.

In Deutschland wird rund ein Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium durch ein Begabtenförderwerk unterstützt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat im vergangenen Jahr mit über 600 Stipendiatinnen und Stipendiaten so viele Neuaufnahmen erreicht wie nie zuvor - Tendenz steigend. Insgesamt fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung momentan 2300 Studierende auf dem Weg zum Bachelor oder Master bzw. zum Diplom und den Staatsexamina. „Diese erhalten eine finanzielle Förderung bis zu 597 Euro monatlich, je nach BAföG-Anspruch. Davon unabhängig ist das Büchergeld in Höhe von 150 Euro und die finanzielle Unterstützung von bis zu zwei Auslandssemestern“, so Dr. Meister.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bietet ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten neben der finanziellen Förderung ein umfangreiches und vielseitiges Seminarangebot. Auf Veranstaltungen im In- und Ausland können sie interdisziplinäre Erfahrungen sammeln und Kontakte knüpfen. Besonders Studierenden mit ausländischen Wurzeln und solchen, deren Eltern nicht selbst studiert haben, werden somit wichtige Chancen eröffnet. Am Ende des Studiums begleitet und berät die Stiftung ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten auf dem Weg in den Beruf. Für einen Teil von ihnen bietet die Journalistische Nachwuchsförderung (JONA) zudem einen studienbegleitenden, anerkannten Weg in den Journalismus.

Informationen und Bewerbungsunterlagen unter:

www.kas.de/stipendium

Kommunalwahl: CDU Gorxheimertal will nicht verwalten, sondern aktiv gestalten / 17 Kandidaten bewerben sich am 27. März

Franke: „Wir sind ein starkes Team“

Gorxheimertal. „Wir waren die Fraktion, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die größte Zahl an Anträgen in der Gemeindevertretung gestellt hat. Das macht unseren Wille, nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten, deutlich. Das haben wir auch versucht, in unserem aktuellen Wahlprogramm zum Ausdruck zu bringen.“ Jürgen Hörner, Vorsitzender der Gorxheimertaler CDU, zieht eine positive Bilanz der Arbeit der christdemokratischen Fraktion in der Gemeindevertretung und blickt wie Fraktionschef Peter Franke dem Wahltag am 27. März optimistisch entgegen: „Gestaltende Politik sollte nur mit der CDU möglich sein. Wir haben 17 sehr fähige Kandidaten und sind ein fantastisches Team.“

Im Gespräch mit unserer Zeitung erläuterten Hörner, Franke und die stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ingrid Zelinka – unterstützt vom Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz – das Wahlprogramm, mit dem die Union den Wähler in der Talgemeinde überzeugen will. Der Wille, Gorxheimertal attraktiver, zukunftsfähiger und noch lebenswerter zu machen, zieht sich dabei wie ein roter Faden durch das acht Punkte umfassende Papier.

„Wir wissen alle um die angespannte Haushaltslage. Die notwendigen Investitionen müssen wir aber trotzdem tätigen. Am falschen Ende sparen, kann am Ende teuer werden“, beschreibt Franke, hinter Franz-Josef Heischel und Zelinka auf Platz drei der CDU-Liste für Gorxheimertal eine der Maximen der Union.

Das bezieht sich keineswegs nur, aber eben auch auf die Erhaltung und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Dazu passe unter anderem die klare Position, die die Union bei der Diskussion um die Sanierung der Ortsdurchfahrt vertreten hat. „Durch die Fördermittel, die wir vom Land bekommen, können wir die neue Straße sehr kostengünstig bauen“, sagte der Fraktionsvorsitzende weiter. Dadurch werde die Gemeinde auch ganz allgemein aufgewertet und gewinne zusätzlich an Attraktivität.

Die Sanierung der Landesstraße gehöre ebenso zu einer familienfreundlichen Kommunalpolitik wie die Schaffung von ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für die kleinsten Einwohner im Tal. „Die CDU war mit den Ergebnissen des von Ihr durchgesetzten Gutachtens zur Bausubstanz des denkmalgeschützten Altbaus gewissermaßen die Triebfeder für den Neubau der kommunalen Kindertagesstätte“, erklärt Franke, „und wir stehen voll hinter dem Standort Gorxheim.“ Zudem unterstützten die Christdemokraten auch die Absicht, eine U-3-Kinder­gartengruppe zu installieren. Der seitherige Standort in Trösel entspreche kaum noch den Erfordernissen einer modernen Kinderbetreuung.

Ebenso wie um die Kinder will sich die CDU aber auch um die Senioren kümmern. So sollten älteren Menschen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden, für die die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen habe. Erster Kreisbeigeordneter Metz erinnerte in diesem Zusammenhang an die Absicht des Kreises, eine Freiwilligen-Agentur einzurichten. Hier können Menschen, die gern ehrenamtlich tätig sein wollen, ihre Bereitschaft anmelden (beispielsweise zehn Stunden in der Woche für Betreuung von Jugendlichen), während auf der anderen Seite Vereine und Institutionen ihren Bedarf vorlegen. Die Freiwilligen-Agentur führt Angebot und Bedarf zusammen und hilft so beiden Seiten.

Wichtiges Anliegen der Union ist weiterhin, das örtliche Gewerbe so gut wie möglich zu fördern und Arbeitsplätze zu erhalten und wenn möglich sogar noch zu schaffen. Dass die Möglichkeiten der lokalen Mandatsträger auf diesem Feld eher beschränkt sind, das wissen die Christdemokraten natürlich auch. Dennoch könne ein Gespräch, eine Vermittlung oder die Unterstützung eines Gewerbetreibenden in sonstiger Art durchaus zum Erfolg führen.

Auch die Förderung der Partnerschaft zwischen Jung und Alt hat sich die CDU auf ihre Fahnen geschrieben. Gleiches gilt für die Förderung des Ehrenamtes, wo wiederum der Versuch unternommen werden soll, ältere Menschen für die Vereinsarbeit zu gewinnen. Bereits Tradition hat die Verbundenheit der CDU mit den Landwirten, deshalb ist deren Förderung bei der nachhaltigen Landschaftspflege ein weiteres Anliegen der Union.

„Finanzen konsolidieren, Schulden abbauen“, ist der Titel eines weiteren Punktes im Wahlprogramm. Hier setzt die Union auf eine sparsame Haushaltsführung, um auch späteren Generationen Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Die frühzeitigere Einbindung der Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse ist ein weiteres Ziel der Christdemokraten. Gerade auch Jugendliche sollten bei der Entscheidungsfindung mitwirken. Deshalb werde sich die CDU erneut für die Schaffung eines Jugendparlamentes einsetzen.

Was in dem Pressegespräch an verschiedenen Stellen deutlich wurde ist, dass die CDU ihren Beitrag dazu leisten will, dass die Atmosphäre in der Gemeindevertretung zwischen ihr, der SPD und Pro Tal weiter so respektvoll bleibt wie bisher. „Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollte man vernünftig miteinander umgehen.“, sagte Franke.

Start der Aktion „Hausbesuche“ der Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Gorxheimertal für die Kommunalwahl am 27. März 2011

Am Samstag, 12.03.2011, war der Start der Aktion „Hausbesuche“ der Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Gorxheimertal für die Kommunalwahl am 27. März 2011. Die Teams berichteten übereinstimmend von einer überaus positiven Resonanz. So waren viele Bürger/innen überrascht über den Besuch der Kandidaten/innen und zeigten sich ihnen gegenüber aufgeschlossen. In den Gesprächen wurde darauf hingewiesen, am 27.03.11 vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens erklärt. Die Teams zeigten sich erfreut von der Reaktion auf die Besuche und gehen voller Enthusiasmus in die zweite Runde der Hausbesuche am kommenden Samstag.

Außergewöhnliches Engagement wird in vielen Fällen nicht gewürdigt

Gorxheimertal. Im Rahmen eines Ortstermin informierten sich die Gemeindevertreter und Kandidaten der CDU Gorxheimertal am Samstag über die Situation landwirtschaftlicher Betriebe, die überwiegend als Nebenerwerbsbetriebe geführt werden. Gastgeber auf dem Eichelberger Hof waren Maria und Klaus Reinhard sowie Elsa Weidenhaupt. Sie begrüßten unter anderem den Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz und Ortslandwirt Reimund Kohl und schilderten die Umstände, unter denen der Betrieb wirtschaftet.

Der 1797 gegründete Hof ist seit jeher in Familienbesitz, wurde von Generation zu Generation weitergegeben und wird derzeit von der Familie als Nebenerwerbsbetrieb geführt. Extensive Grünlandbewirtschaftung mit 30 Kühen anstelle vom Ackerland ist die Betriebsart des Hofes. Das gehe auch nicht anders, sagte Ortslandwirt Kohl und wies darauf hin, dass Gorxheimertal über die ertragsärmsten Böden des Kreises Bergstraße, aber über die landschaftlich attraktivste Gemarkung verfüge: "Das heißt, die Leistung, die die Landwirte zum Wohle der Bevölkerung erbringen, ist im Vergleich mit den erzielten Verdiensten unverhältnismäßig hoch." Metz stimmte dem zu: "Wir brauchen die Landwirte eben auch, um Landschaftspflege zu betreiben. Die Beweidung schützt vor dem Zuwachsen der Flächen."

Dass die Arbeit der Landwirte - neben der regulären Berufstätigkeit - von frühmorgens bis zum späten Abend, nicht nur auf das Wohlwollen der Bevölkerung stößt, sagte Maria Reinhard: "Viele Bürger sehen zum Beispiel nicht, dass es notwendig ist, Gülle auszubringen, und beschweren sich über Geruchsbelästigung." Reinhard wies darauf hin, dass aufgrund der Berufstätigkeit der Familienmitglieder nur der Abend und das Wochenende zum Ausbringen des chemiefreien Düngers in Frage kommen, und dass dies eines der zentralen Probleme eines Betriebes mit Viehhaltungswirtschaft sei. Zwar werde der Naturdünger zu einer Biogasanlage transportiert, wo er geruchsarm gemacht werde - wodurch auch zusätzliche Kosten für den Betrieb entstünden -, dennoch sei das Unverständnis bei der Bevölkerung in dieser Frage sehr hoch.

"Echte Katastrophe"

Eine "echte Katastrophe" seien die Schäden, die durch Wildschweine angerichtet würden, was in Gorxheim und Unter Flockenbach ein besonders großes Problem sei, sagte Reinhard. Ortslandwirt Kohl wies darauf hin, dass es gegenüber der Jagd ebenfalls viele Vorhalte in der Bevölkerung gebe: "Die öffentliche Meinung steht dem Jäger kritisch gegenüber", sagte Kohl, der sich dafür aussprach, die Schonzeit für Wildschweine zu reduzieren und die Jagd mit Nachtsichtgeräten zu erlauben.

Die Kommunalpolitiker informierten sich bei einem Rundgang durch die Ställe und Liegenschaften des Hofes über die besonderen Bedingungen, Chancen und Schwierigkeiten, vor denen das traditionsreiche Gewerbe in den heutigen Zeiten steht. Dank für einen sehr interessanten Termin vor Ort, der die Partei für die Belange der Bauern sensibilisiert habe, sagte der Schriftführer der CDU-Gorxheimertal, Heinrich Kohl.

Gute Zahlen für Gorxheimertal

Im Gorxheimertal ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen zwischen 2007 und 2010 um rund 40 Prozent zurückgegangen. In diesem Zeitraum konnten mehr als 65 Arbeitssuchende aus Gorxheimertal direkt in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, teilen der Spitzenkandidat der CDU Bergstraße Thomas Metz und Jürgen Hörner, CDU-Kreistagskandidat  aus dem Gorxheimertal in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

„Fördern und fordern“ ist der zentrale Gedanke, mit dem der Kreis Bergstraße als sogenannte Optionskommune Langzeitarbeitslosigkeit über den Eigenbetrieb Neue Wege bekämpft. Hörner sieht darin einen guten Ansatz „Vort Ort können wir Mensche3n am besten in Arbeit bringen.“

Kreistagsabgeordnete Monika Scholz informiert die Gemeindevertretungs-kandidatinnen und -kandidaten über den Haushalt des Kreises Bergstraße

Beim letzten Treffen der Gemeindevertretungskandidatinnen und -kandidaten der CDU Gorxheimertal kommentierte die Kreistagsabgeordnete Monika Scholz die jüngst von MdL Norbert Schmitt (SPD) am Haushalt des Kreises Bergstraße geäußerte Kritik. So sei die wiederholt negative Darstellung der ernsthaften Bemühungen der Kreisverwaltung zur Ordnung des Haushalts nicht mehr nachvollziehbar. Es sei allgemein anerkannte Tatsache, dass die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden. Dies sei kein spezifisches Problem des Kreises Bergstraße. Der Landkreis hingegen belässt es nicht bei der bloßen Benennung der Probleme, sondern unternimmt alle möglichen Anstrengungen, die Probleme dauerhaft zu lösen. Zum Haushalt des Kreises machte Scholz noch weitere konkrete Angaben. So werden rund EUR 200 Mio. für Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich aufgewendet. Weiter finanziert der Kreis die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Grundsicherung im Alter, die Eingliederungshilfe für Behinderte, ebenso wie zu wesentlichen Teilen Jugendhilfemaßnahmen. Ein großer Aufgabenbereich des Kreises betrifft die Schulen. Rund EUR 69 Mio. werden zur laufenden Unterhaltung von insgesamt 74 Schulstandorten aufgewendet. Für Investitionen in Gebäude und die Ausstattung der Schulen wurden bzw. werden im Zeitraum von 2003 bis 2012 rund EUR 250 Mio. eingesetzt. Abschließend resümierte Kreistagsabgeordnete Monika Scholz, dass die Opposition im Bergsträßer Kreistag Forderungen im zweistelligen Millionenbereich an Mehrausgaben gefordert hatte, ohne entsprechende Einsparvorschläge zu unterbreiten. Bei den Haushaltberatungen für das Haushaltsjahr 2011 habe sich die SPD im Übrigen den Beratungen in den Fachausschüssen verweigert.

Grundsicherung im Alter: Blockade der SPD gebrochen

(Berlin/Bergstraße, 22.02.11) Der Bund übernimmt in den kommenden Jahren schrittweise von die Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Dieses Ergebnis hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstag gebilligt. „Ich bin sehr froh, dass die Blockade der SPD im Bundesrat im Interesse der Kommunen gebrochen werden konnte“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU), der dem Vermittlungsausschuss als Mitglied angehört. Bundestag und Bundesrat müssen dem Ergebnis noch zustimmen, was allerdings als gesichert gelten darf.

„Für den Landkreis Bergstraße bedeutet die Entscheidung eine echte Nettoentlastung bei der Grundsicherung“, so Dr. Meister. Bis zum Jahr 2014 wird der Landkreis durch den Bund um rund 15 Mio. Euro entlastet. „Ab 2015 wird die Entlastung bei über 7 Mio. Euro pro Jahr liegen. Aufgrund der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Kostendynamik wird der Entlastungsbetrag für den Kreis dann sogar noch weiter ansteigen“, so Dr. Meister.

Die Beharrlichkeit in den Verhandlungen hat sich gelohnt. „Die Union hat einmal mehr gezeigt, dass sie sich nicht nur als Anwalt der Kommunen versteht, sondern auch entsprechend handelt“, so Dr. Meister

Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Gorxheimertal planen Zukunft

 Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl und Erarbeitung des Programms für die künftige Gemeinderatsarbeit treffen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Gorxheimertalin regelmäßigen Abständen. Alle bringen sich mit sehr großem Engagement ein, um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten. Dabei zählt die Maxime: Gemeinwohl geht vor Einzelinteressen.

 Den Interessen und Kenntnissen der Kandidaten/innen entsprechend wurden die einzelnen Themenfelder besetzt. So bearbeiten Zukunftsfähigkeit der Gemeinde und Verbesserung der Infrastruktur Peter Franke, Jürgen Petschenka,Jan Körner und Monika Scholz. Marco Heiland, Dr. Ruth Müller und Monika Scholz stehen für den Themenbereich junge Familie. Das generationsübergreifende Feld Jung und Alt wird von Ingrid Zelinka, Gabriele Pistor und Oliver Bareiß bearbeitet. Gaby Kohl und Ursula Cortellezisind für das Thema Vereine und Ehrenamt zuständig, während Franz-Josef Heischel, Klaus Kraft und Markus Boch sich dem Bereich Umwelt und Natur widmen. Felix Pfleger und Peter Franke arbeiten an einem für die Gemeinde tragfähigen Finanzkonzept. Ute Pospischil-Pfleger und Jürgen Hörner, Kandidatin und Kandidat für den Kreistag, engagieren sich für das wichtige Thema Bürgernähe und Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen innerhalb der Gemeinde. Rouven Pfleger zusammen mit Hannah Scholz nehmen sich des Themas Jugend an. Bei der Erarbeitung dieser wichtigen Themenbereiche geht es um die großen und wichtigen Leitlinien für die zukünftige Arbeit der Gemeindevertretung, die immer wieder den Erfordernissen, Veränderungen und Möglichkeiten angepasst werden müssen.

JA zur Schuldenbremse.

Bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 sind die Bürgerinnen und Bürger auch aufgefordert, im Rahmen einer Volksabstimmung über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung abzustimmen. Die Schuldenbremse ist die entscheidende Weichenstellung für eine zukunftsfeste und generationengerechte öffentliche Finanzpolitik. Die Bürger können mit ihrem JA zur Schuldenbremse die jahrzehntelange Praxis der Staatsverschuldung stoppen und die Politik ab dem Jahr 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichten.

CDU Gorxheimertal: Kandidatenliste für die Kommunalwahl einstimmig verabschiedet

Heischel führt die Liste an

Gorxheimertal. Die CDU Gorxheimertal hat ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 27. März einstimmig verabschiedet. Damit folgte die Mitgliederversammlung unter der Leitung des Landtagsabgeordneten Peter Stephan dem Vorschlag der Wahlkommission. Stephan dankte den Kandidaten „für die Stunden und Tage ehrenamtlicher Arbeit, die sie investieren werden“.

Auf dem ersten Listenplatz setzen die Christdemokraten auf Erfahrung und werden von Techniker Franz-Josef Heischel in den Wahlkampf geführt, gefolgt von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Ingrid Zelinka. Auf Listenplatz Nummer drei folgt der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Franke, gefolgt von Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses, Diplom-Bauingenieur Jürgen Petschenka. Aber auch neue Gesichter wird die Partei ins Rennen schicken. So tritt auf Listenplatz fünf Monika Scholz, die für die Freien Wähler Birkenau im Kreistag aktiv ist, für die CDU an.

CDU-Vorsitzender Jürgen Hörner, der auf Listenplatz acht ins Rennen geht, zog ein positives Fazit unter das Wirken der Christdemokraten in der vergangenen Legislaturperiode. Obwohl die Mehrheitsverhältnisse schwierig gewesen seien, habe sich die Partei für eine sparsame Haushaltsführung, die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in der Gemeinde und die Unterstützung der Gewerbebetriebe stark gemacht. „Wir haben einiges erreicht, an anderem müssen wir noch arbeiten“, sagte Hörner, der dafür plädierte, der Leitlinie seiner Partei für die bevorstehende Wahl „Kinder sind unsere Zukunft – für ein liebens- und lebenswertes Gorxheimertal“ durch Erstellen eines entsprechenden Wahlprogrammes Leben einzuhauchen.

Ein positives Fazit zog auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Zelinka, die in ihrem Bericht die wesentlichen Entscheidungen unter Mitwirkung der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Revue passieren ließ: An das Durchsetzen der Mittagsbetreuung für Kinder in der Kindertagesstätte Erlebnisland Trösel, den von der CDU geforderten Beitritt zur Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße, den Beitrag zur künftigen Entwicklung der Gemeinde, zu dem eine Studie angefertigt wurde, aber auch zu aktuellen Themen wie dem Neubau der Kindertagesstätte Erlebnisland und der geplanten Neugestaltung der Ortsdurchfahrt, nahm Zelinka Stellung. „Es waren fünf spannende Jahre, die die Gemeinde vorangebracht haben und fünf weitere spannende Jahre werden kommen“, sagte sie.

Von einem „Generationenwechsel in der Kommunalpolitik“ sprach Jürgen Hörner, als er auf die Kandidatenliste näher einging. So habe die CDU mit Rouven Pfleger einen 19-jährigen Studenten der Chemie auf Listenplatz Nummer 13 gesetzt, der 36-jährige EDV-Kundenberater Jan Körner und der 39-jährige Versicherungsmakler und Elternbeiratsvorsitzende des Kindergarten Erlebnisland Trösel, Marco Heiland, werden für die Christdemokraten auf Listenplatz neun und zehn zum ersten mal in einer Wahl antreten.

Grüße von der Parteispitze gab es an diesem Abend für Eduard Schmitt. Für treue Mitgliedschaft und engagierte Parteiarbeit in 40 Jahren seiner CDU-Zugehörigkeit wurde ihm von Hörner und Stephan die von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Volker Bouffier und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister unterzeichnete Ehrenurkunde der Partei nebst Ehrennadel verliehen.

40 Jahre in der CDU: Der Gorxheimertaler CDU-Vorsitzende Jürger Hörner (Dritter von links) gratuliert Eduard Schmitt und überreicht die Urkunde. Links im Bild: Landtagsabgeordneter Peter Stephan.

Platz 1: Franz Josef Heischel.

Platz 2: Ingrid Zelinka.

Platz 3: Peter Franke.

Platz 4: Jürgen Petschenka.

Platz 5: Monika Scholz.

Platz 6: Felix Pfleger.

Platz 7: Gaby Kohl.

Platz 8: Jürgen Hörner.

Platz 9: Jan Körner.

Platz 10: Marco Heiland.

Platz 11: Klaus Kraft.

Platz 12: Gabriele Pistor.

Platz 13: Rouven Pfleger.

Platz 14: Oliver Bareiß.

Platz 15: Dr. Ruth Müller.

Platz 16: Ursula Cortelezzi.

Platz 17: Markus Bloch.

Grußwort zum Jahreswechsel von Dr. Michael Meister, MdB

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Jahreswechsel steht vor der Tür und wir alle freuen uns auf etwas Muße mit Zeit für Familie und Freunde. Die letzten Tage des Jahres laden immer auch ein, die vergangenen 12 Monate Revue passieren zu lassen sowie einen Blick nach vorne zu werfen.

 Die internationale Finanzkrise, verstärkt durch die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers vor über zwei Jahren, hat zu tiefgreifenden Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft geführt. Das Vertrauen hat stark gelitten. Verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, ist daher eine ganz zentrale Aufgabe. Die Politik kann und muss beweisen, dass die Menschen Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft setzen können. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich dem Wettbewerbsmarkt einen klaren Ordnungsrahmen zu geben, ist hierbei mit der entscheidende Lösungsansatz.

 Wichtige Maßnahmen wurden bereits in Angriff genommen. So setzen wir dem Finanzmarkt mit den verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsregeln klare Schranken. Die Banken weltweit müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich strengere Regeln einstellen. Ferner wurde die Finanzaufsicht ausgeweitet und erhält neue Kompetenzen, etwa die Überwachung von Aufsichtsräten und Ratingagenturen, die Kontrolle der Vergütungssysteme von Banken und weitgehende neue Eingriffsrechte bei Kreditinstituten.

 Die Finanzkrise hat erhebliche Staatseingriffe erforderlich gemacht. Aus nationaler und europäischer Verantwortung haben wir zur Krisenbekämpfung zugelassen, den Steuerzahlern Haftungsrisiken aufzubürden. Wenn wir nicht so gehandelt hätten, wären die Kosten für die Gesellschaft und jeden Einzelnen noch deutlich höher gewesen. Derartige Notoperationen müssen zukünftig vermieden werden. Individuelle Risiken dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Unser Ziel ist es, den Finanzsektor an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen und effektive Krisenprävention zu betreiben. Mit dem beschlossenen Restrukturierungsgesetz haben wir daher eine weitere Lehre aus der Finanzkrise gezogen: Schieflagen von Banken werden in Zukunft die Stabilität des Finanzsystems nicht mehr erschüttern können. So wird der Staat marode Banken nicht mehr um jeden Preis auffangen. Das Engagement des Staates wird auf das Notwendigste beschränkt. Ferner haben wir eine Bankenabgabe eingeführt, die stabilisiert und zugleich diszipliniert. Weiterhin werden Gehaltsexesse bei Banken, die auf Kosten der Steuerzahler Eigenkapital erhalten haben, nicht mehr geduldet. Wir beschränken die Gehälter bei Banken mit staatlichen Eigenkapitalhilfen auf 500.000 Euro. Auch hier setzen wir ein starkes Signal gegen das Auseinanderklaffen der Gehälter auf Kosten der Steuerzahler.

 Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist an den öffentlichen Haushalten nicht spurlos vorbeigegangen. In einigen EU-Mitgliedstaaten sind die Defizite so stark angestiegen, dass die Stabilität des Euro in Gefahr geraten ist. Es gilt das Vertrauen in unsere Währung wieder zu stärken. Ein stabiler Euro ist unverzichtbar. Angesichts der vernetzten Volkswirtschaften waren die verschiedenen Rettungspakete wichtig und richtig. Es muss jedoch grundsätzlich dabei bleiben, dass jeder EU-Mitgliedstaat für den Abbau seiner Schulden selbst verantwortlich ist. Eine Transfergemeinschaft lehne ich daher ab.

 Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nicht nur eine Hausaufgabe nach der Krise, sie ist vielmehr auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig ist sie Fundament für dauerhaften Wohlstand und Voraussetzung für leistungsfähige Sozialversicherungen. Mit der im Grundgesetz verankerten sog. Schuldenbremse hat sich die Politik gesetzlich zur Haushaltskonsolidierung bekannt und damit ein klares Signal gegeben, die Staatsverschuldung in Deutschland zu begrenzen.

 Eines wird bei der Diskussion über den Euro gerne vergessen: Kaum ein anderes Land hat von der Europäischen Union so profitiert wie Deutschland. Wiedervereinigung, wirtschaftliche Prosperität, Aussöhnung mit den Nachbarländern – all das wäre ohne die Europäische Union nicht möglich gewesen. Und in der Welt von heute würden selbst die Stimmen großer Staaten wie Deutschland oder Frankreich kaum mehr wahrgenommen. Ohne die EU gäbe es in einer globalisierten Welt keine wirksame Vertretung der europäischen, aber auch deutschen Interessen. Und noch immer ist die Europäische Union unser wichtigster Absatzmarkt.

 In den vergangenen 15 Jahren erfolgten in Deutschland viele wichtige, mitunter auch schmerzhafte Reformmaßnahmen. So gab es unter anderem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik strukturelle Anpassungen, die andere Staaten versäumt haben. Dies ist ein Grund dafür, dass unser Land gut zwei Jahre nach Beginn der Krise heute so gut dasteht. Weitere Gründe sind die tüchtigen Arbeitnehmer und Betriebe, die beide Flexibilität bewiesen haben, und ferner die Besonnenheit der Tarifpartner in den vergangenen Jahren. Das Ausland spricht angesichts der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen mit großem Respekt von einem „German Job-Wunder“. Das diesjährige Wirtschaftswachstum in Deutschland wird mindestens 3,4 Prozent betragen. Unser Land bleibt damit die Konjunkturlokomotive in Europa.

 Wir dürfen uns auf den bisherigen Maßnahmen aber nicht ausruhen. Eine der großen Aufgaben, vor denen Deutschland steht, ist der demografische Wandel. Ein Thema, das fast alle politischen Bereiche berührt. Wir haben bereits begonnen, die Herausforderungen, die mit der demografischen Entwicklung einhergehen, anzupacken. So haben wir die Rente mit 67 eingeführt, damit unser Rentensystem stabil und bezahlbar bleibt. Wir haben Förderprogramme für ältere Arbeitnehmer ins Leben gerufen und der Altersarbeitslosigkeit damit den Kampf angesagt. Wir fördern ferner mit den Mehrgenerationenhäusern neue Formen des Zusammenlebens verschiedener Generationen. Dies sind nur einige Beispiele.

 Das Thema Bildung ist und bleibt ebenfalls eine Hauptaufgabe. Die jüngste PISA-Studie hat gezeigt, dass sich die bildungspolitischen Anstrengungen auszahlen. So hat sich Deutschland in allen Kategorien verbessert. Besonders erfreulich ist das Aufholen der sozial Schwächeren und der Kinder mit Migrationshintergrund. Dennoch liegt noch eine gewaltige Wegstrecke vor uns. Bildungschancen sind Lebenschancen. Es ist gerechter und sinnvoller, in Bildung und Weiterbildung zu investieren, als zu versuchen, durch soziale Transferleistungen Fehlentwicklungen auszugleichen oder zu korrigieren. Bildung schafft die Voraussetzung, damit sich jeder seinen eigenen Wohlstand erarbeiten kann.

 Auch muss die Integrationspolitik weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Integration ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes. Eines ist dabei ganz klar: Wer auf Dauer in unserem Land leben möchte, muss das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung als Grundlage des Zusammenlebens anerkennen. Zudem muss er seinen Willen zur Integration deutlich machen. Entscheidend sind dabei gute Deutschkenntnisse. Erfolgreiche Integration ist ein Bekenntnis zu Deutschland, gleichberechtigte Teilhabe und gemeinsame Verantwortung. Integration ist keine Einbahnstraße. Sie kann nur gelingen, wenn Zuwanderer sich in unsere Gesellschaft einordnen und die Deutschen bereit sind, sie aufzunehmen. Sie braucht das Zusammenwirken aller. In den letzten Jahren wurden große Anstrengungen unternommen. Ein großes Angebot an Integrationskursen wurde geschaffen. In der frühkindlichen Bildung wurden flächendeckende Sprachstandsfeststellungen eingeführt. Auch die vorschulische und schulbegleitende Sprachförderung wurde ausgebaut, damit alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.

 Der Jahreswechsel ist ein kalendarisches Ereignis, deshalb heißt es auch nach dem 1. Januar: Begonnenes zu einem guten Abschluss zu bringen und Neues mit Entschlossenheit zu beginnen. Gehen wir also das kommende Jahr und seine Herausforderungen mit Mut, Elan und Optimismus an.

 Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich für das neue Jahr 2011 Gesundheit, Kraft und Erfolg.

 Ihr

Dr. Michael Meister, MdB

CDU Bergstraße diskutiert Energiekonzept mit Bürgerinnen und Bürgern

 In Veranstaltungen und Besichtigungen hat die CDU Bergstraße in den letzten Wochen das kommunale Energiekonzept der Zukunft mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort besprochen. Auffallend war das große Interesse an diesem Thema und zugleich der Sachverstand und die Ernsthaftigkeit mit der sich die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion eingebracht haben.

„Dass wir eine Energieumsteuerung benötigen, um uns zukunftsfähig zu machen, war in den Gesprächen und Diskussionen weitgehend anerkannt. Energieeinsparungen und erneuerbare Energien spielen dabei eine wesentliche Rolle. Deutlich wurde allerdings auch das Interesse, die Umsteuerung nicht dauerhaft mit Steuergeldern zu subventionieren. Auch deshalb ist Kernkraft als Brückentechnologie notwendig und der Standort Biblis unter Beachtung höchster Sicherheitsanforderungen einzubeziehen. Eine Anschubfinanzierung für erneuerbare Energie ist möglich. Sie muss jedoch zeitlich begrenzt und abfallend sein, so der deutliche Bürgerwille“, erläutert der Spitzenkandidat der CDU Bergstraße für die Kommunalwahl, Thomas Metz.

 Gleichzeitig stieß die Energiestrategie für den Kreis Bergstraße mit ihren drei Säulen auf positive Reaktionen.

 Die Energieagentur unter dem Dach der Wirtschaftsförderung Bergstraße soll die Energieberatung für die Bürgerinnen und Bürger ausweiten, um Einsparpotentiale zu nutzen und Energieprojekte zu befördern. Eine qualifizierte Energieberatung führt im Durchschnitt zu Investitionen von rund 16.000 Euro, die überwiegend in der Region verbleiben. Erhöht sich die Zahl der Beratungsgespräche um nur 500 im Jahr, löst das zusätzliche Investitionen von rund 8 Mio. Euro aus. Außerdem sind erstmals Beratungsangebote für Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften und Kommunen angedacht. „Hier bestehen noch gewaltige Einsparpotentiale, die es zu nutzen gilt“, ist der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Stephan überzeugt.

 Der Kreis Bergstraße soll die Modernisierung von Heizanlagen an seinen 74 Schulstandorten fortsetzen. Bereits 484 Tonnen CO-2 sind dadurch eingespart worden. Im Gesamtvolumen von rund 15 Mio. Euro, finanziert aus den Sonderinvestitionsprogrammen, sollen zudem energetische Fassadensanierungen an den Schulen vorgenommen werden.

 Der ZAKB als kommunaler Müllentsorger soll die energetische Verwertung seiner Potentiale konsequent angehen. Dazu gehört die Einrichtung von Biomassehöfen. Die Gewinnung von Holzpellets aus den aktuellen Grünschnitteinsammlungen samt Holzbeimischungen birgt nach neuen energetischen Standards ein Energiepotential zur Wärmeversorgung von rund 4.700 Häusern.

 Um das Ziel zu erreichen, bis 2020 zwanzig Prozent der Energiemenge aus erneuerbaren Energien zu schöpfen, bedarf es einer gewaltigen Anstrengung. Alle erneuerbaren Energien von Photovoltaik und Solarthermie über Biomasse, Geothermie und Wasserkraft bis zur Windenergie sind nach ihren regionalen Potentialen zu nutzen.

 Bei der Nutzung von Windenergie müssen die Interessen des Landschaftsschutzes im Naturpark Bergstraße-Odenwald Berücksichtigung finden. Zudem sollten Windenergieanlagen nur bei einem Konsens aller vom Standort betroffenen Gemeinden errichtet werden.

 Nicht ideologische Diskussion, sondern praktischer Umsetzungs- und Gestaltungswille führt zum Erfolg. „Wir haben eine Energiestrategie für den Kreis Bergstraße entwickelt, die diesen Zielen Rechnung trägt“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Gottfried Schneider abschließend.

Thomas Metz – Kreispolitik aktiv gestalten –
Rede auf dem Kreisparteitag der CDU Bergstraße am 30. Oktober 2010

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
wir kommen heute zusammen, um den Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten fünf Jahre ein Angebot zu machen. Gemeinsam wollen wir die Zukunft unseres Heimatkreises gestalten. Wir Christdemokraten als unverwechselbare kommunalpolitische Kraft
Wir Christdemokraten wollen allen Menschen nach ihren individuellen Fähigkeiten Entwicklungschancen eröffnen. Deshalb sind wir für ein differenziertes Schulangebot und gegen die Einheitsschule. Wir sind werteorientiert, etwa in der Überzeugung, dass Staat nicht Familie
ersetzen kann, aber es eine öffentliche Verpflichtung gibt, Familien zu unterstützen. Deshalb
stärken wir Betreuungsmöglichkeiten. Wir sind überzeugt von der Selbstbestimmung des Einzelnen,
erteilen aber selbstgerechtem Egoismus eine Absage. Deshalb helfen wir den Schwächeren
in der Gesellschaft, Fördern und Fordern Sie aber zu gleich. Unsere Wurzeln liegen in
der Gemeinschaft der Bürger vor Ort. In der örtlichen und regionalen Verankerung ruht unser
Selbstverständnis. Wir misstrauen dem Zentralismus, deshalb sprechen wir uns dafür aus,
Langzeitarbeitslosigkeit vor Ort zu bekämpfen wie wir es im Kreis Bergstraße tun und nicht
in einer zentral geführten Organisation. Weil wir in örtlichen Bezügen denken, haben wir mit
dem Bergsträßer Modell auch einen Weg zur Umsetzung der Schulbauinvestitionen gewählt,
von dem nicht wenige große Unternehmen, sondern zum größten Teil Handwerk und Mittelstand
vor Ort profitieren.
Das Zusammenwirken solcher Grundüberzeugungen macht uns als Christdemokraten zu einer
unverwechselbaren Kraft und zu der Kommunalpartei.
Mit Gestaltungsanspruch, Umsetzungskraft und klaren Zielsetzungen wollen wir den Bürgerinnen
und Bürgern bei der Kommunalwahl am 27. März nächsten Jahres ein Angebot machen.
In den letzten neuneinhalb Jahren haben wir als stärkste Kraft im Bündnis Zukunft
Bergstraße mit FDP und Freien Wählern neue Perspektiven für den Kreis Bergstraße eröffnet.
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Eine gute Strecke gegangen, kommt es jetzt darauf an, diesen Weg fortzusetzen, nicht still zu
stehen oder gar rückwärts zu schreiten.
Wir als Christdemokraten haben diesen Weg wesentlich geprägt. Um ihn fortzusetzen, bedarf
es einer starken CDU. Deshalb verfolgen wir bei der Kommunalwahl ein großes Ziel: Die
strategische Gestaltungsmehrheit. Nur mit unserem Engagement und unserer Kompetenz soll
politische Gestaltung und Umsetzung im und für den Kreis möglich sein.
Unser Angebot ist eines von starken Schultern und klaren Konzepten.
Starke Schultern
Die starken Schultern, liebe Freunde, das ist das personelle Angebot, das wir am 27. März
machen. Die Kommunalwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Bis zu drei Stimmen können für
eine Person abgegeben werden. Viele von Ihnen stellen sich dieser Wahl in den Ortsteilen, in
den Städten und Gemeinden und im Kreis. Für den Kreistag haben sich 84 Persönlichkeiten
bereit erklärt, zu kandidieren. Sie machen die Kraft unseres Angebots aus. Erfahrene Kommunalpolitiker
wie Werner Breitwieser, Gottfried Schneider und Philipp Otto Vock zeichnen
diesen Listenentwurf aus, ebenso starke Frauen wie Birgit Heitland und Rita Schramm. Gestaltungsstarke
Kommunalrepräsentanten wie Thorsten Hermann und Martin Ringhof gehören
dem Listenvorschlag ebenso an, wie unsere Abgeordneten Peter Stephan und Alexander Bauer,
die sich seit 2008 in der Landespolitik einen guten Namen gemacht haben. Viele andere
könnte ich hier noch nennen, letztlich ist das gesamte Team, das sich zur Wahl heute und
am 27. März stellt, unsere Stärke!
Was mich angeht, so wäre ich stolz, Teil dieses Teams zu sein. Wenn Sie denken, ich sollte
als Spitzenkandidat auftreten, dann würde ich das mit ganzer Kraft und Entschlossenheit tun.
Ich trete für die Kommunalwahl mit Überzeugung an. Der Kreistag hat mich gewählt, eine
strategische Gestaltungsmehrheit ist im Kreistag erforderlich, damit ich meine Arbeit in den
nächsten Jahren erfolgreich fortsetzen kann.
Klare Konzepte
Klare Konzepte – das ist der zweite Teil des Angebots, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern
im Kreis Bergstraße machen wollen. In fünf Regionalkonferenzen haben wir das Wahlpro3
gramm der CDU Bergstraße diskutiert und bereits im Juni dieses Jahres auf einer Kreismitgliederversammlung
verabschiedet. Umfangreich und konkret formulieren wir darin unsere
Ziele, geben den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft über das geleistete und zeigen auf,
was wir in Zukunft tun werden.
Bildung – das ist unsere Kernaufgabe. Das ist auch in den nächsten Jahren unter schwierigen
finanziellen Rahmenbedingungen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Städten, Gemeinden
und Kreis unser Schwerpunkt. Wir treten für Schulen ein, in denen jede Schülerin
und jeder Schüler nach seinen Fähigkeiten gefördert wird. Das Schulinvesitionsprogramm des
Kreises, das Landrat Matthias Wilkes und die Koalition Bündnis Zukunft Bergstraße in den
letzten Jahren energisch vorangetrieben haben, schafft mit modernen Schulbauten sowie der
Einrichtung von Mensen und Mediatheken erst die Voraussetzungen für die Bildungschancen
unserer Kinder. Wir haben einen Sanierungsstau und marode Schulen vorgefunden. Möge
sich jeder von Ihnen fragen, in welchem Zustand die Schulen in ihrer Gemeinde vor zehn Jahren
waren und was seither geleistet und auf den Weg gebracht worden ist und noch wird.
Den Sanierungsstau an den 74 Schulstandorten haben wir mit einem Programm über 52 Millionen
Euro fast vollständig beseitigt. Energisch treiben wir das Schulbauprogramm in einem
Umfang von rund 250 Millionen Euro voran, haben die IT-Ausstattung der Schulen modernisiert
und ein Programm zur Erneuerung der naturwissenschaftlichen Ausstattung begonnen.
Wir werben um das Mandat den Bildungsstandort Kreis Bergstraße weiter ausbauen zu können.
Die Familien bedürfen unserer nachhaltigen Unterstützung. Mit der Initiative zum Familienfreundlichen
Kreis Bergstraße streben wir bedarfsgerechte und aufeinander abgestimmte
Betreuungsangebote für Kinder von 0 bis 10 Jahren an. Auch das geht nur in gemeinsamer
Anstrengung. Die Städte und Gemeinden bauen die Betreuungsmöglichkeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen
aus, wir finanzieren Tagesmütterangebote und unterstützen Hilfebedürftige
bei den Kindergartengebühren in einem Umfang von 5 Millionen Euro jährlich. Zudem
stehen in 30 von 48 Grundschulen inzwischen verlässliche Betreuungszeiten bis 17 Uhr
auch in den Ferienzeiten zur Verfügung. Dieses Angebot erweitern wir ständig. Dort wo
Ganztagsschulen noch nicht ausgebaut sind, leistet der Kreis pro Betreuungsgruppe einen
jährlichen Zuschuss von 16.000 Euro und stellt im nächsten Schuljahr dafür einen Betrag von
insgesamt 582.000 Euro zur Verfügung.
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Senioren sind ein aktiver Teil unsere Gesellschaft. Wir haben das Angebot der Seniorenberatungsstellen
im Kreis ausgeweitet. Die Aktivitäten des Kreisseniorenbeirats werden wir weiter
unterstützen und auf die Ausweitung von Wohnangeboten für ältere Menschen hinwirken. Die
Fähigkeiten und das Engagement von Senioren werden wir stärker für das Ehrenamt aktivieren,
beispielsweise durch die Einführung eines Freiwilligendienstes.
Arbeit – das ist ein zentrales Anliegen für die Zukunftsfähigkeit einer Region. Mit der Mitgliedschaft
in den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar haben wir uns alle Chancen
dafür eröffnet. Die kreisweite Wirtschaftsförderung ist inzwischen zu einem Erfolgsmodell
geworden, das wir ausbauen möchten. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sie durch
ihre Aktivitäten in der Gründerberatung, in der Ansiedlung und in der Bestandspflege zur
Schaffung von mehr als 3.500 neuen Arbeitsplätzen wesentlich beigetragen.
Als Optionskommune bekämpfen wir im Eigenbetrieb Neue Weg inzwischen erfolgreich
Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der Einstiegsoffensive haben wir dafür ein landesweit beachtetes
Modell unter dem Motto „Ihr Job ist es, Arbeit zu finden“ entwickelt. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen
ist seit Ende 2006 bis heute von über 7.500 auf unter 4.700 gesunken.
Die verkehrliche Entwicklung ist die Basis für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wir unterstützen mit Nachdruck beispielsweise den Ausbau der B 38a und der B 47,
ebenso den Ausbau des S-Bahn-Verkehrs auf der Main-Neckar-Trasse sowie der Riedbahn.
Dem Schutz der Bevölkerung werden wir im Zusammenhang mit der ICE-Neubaustrecke mit
allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Nachdruck verschaffen.
Eine Strategie für Arbeit setzt sich aus vielen Mosaiksteinen zusammen. Sie bedarf eines langen
Atems und Gestaltungsmehrheiten, die über Jahre hinweg, Konzepte konsequent verfolgen.
Das gilt auch für das Zusammenwirken mit einer erfolgreichen Standortpolitik in den
Städten und Gemeinden. Es kommt nicht von ungefähr, dass Bensheim nach der brandaktuellen
IHK-Studie in der wirtschaftlichen Stärke die Spitzenstellung in Südhessen einnimmt. Das
ist einer erfolgreichen Politik der Bürgermeister Thorsten Hermann und Georg Stolle und der
Bensheimer CDU wesentlich zu verdanken. Es ist sicher auch kein Zufall, dass Lorsch in den
kommunalen Standortbedingungen dank der Gestaltungskraft der CDU und einer erfolgreichen
Arbeit der Bürgermeister von Georg Werner, Ludwig Brunnengräber bis Klaus Jäger mit
Bensheim zum Spitzenduo in Südhessen gehört.
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Die aktive Bürgergesellschaft zu gestalten, das ist Bestandteil unseres christdemokratischen
Selbstverständnisses. Ehrenamtliches Engagement in den Vereinen, Feuerwehren, Rettungsdiensten
und Hilfsorganisationen werden wir weiter unterstützen. Die gebührenfreie Nutzung
der 58 kreiseigenen Sporthallen durch Vereine wollen wir aufrechterhalten. Vereine brauchen
Zukunftsperspektiven. Ganztagsangebote in den Schulen dürfen deshalb nicht zu ihren Lasten
ausgebaut, Schul- und Vereinsangebote müssen besser verzahnt werden.
Schließlich treten wir ein für ein Energiekonzept, das das Machbare vor Augen hat, umsetzungsorientiert
ist und sich nicht den Luxus ideologischer Scheuklappen leistet. Das Ziel,
zusammen mit erheblichen Energieeinsparmaßnahmen den Anteil erneuerbarer Energien bis
2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, werden wir durch vielerlei Anstrengungen fördern. Kernkraft
ist als Brückentechnologie notwendig. Der Kraftwerkstandort Biblis ist in diese Strategie unter
Berücksichtigung höchster Sicherheitsanforderungen einzubeziehen.
Die energetische Erneuerung der Schulen treiben wir voran. Über 15 Millionen Euro aus dem
Sonderinvestitionsprogramm von Bund und Land setzen wir für energetische Maßnahmen ein.
Die Energieagentur als fünfte Säule in der Wirtschaftsförderung Bergstraße soll die Beratung
für Bürger, Unternehmen und Kommunen in Energieeinspar- und Energieumsteuerungsmaßnahmen
deutlich erweitern. Die Nutzung von Biomasse, Geothermie, Solarthermie und Photovoltaik
soll konsequent ausgebaut werden. Bei der Nutzung von Windenergie müssen die
Interessen des Landschaftsschutzes im Naturpark Bergstraße-Odenwald Berücksichtigung
finden. Zudem sollen Windenergieanlagen nur bei einem Konsens aller vom Standort betroffenen
Gemeinden errichtet werden. Der Zweckverband ZAKB soll sich strategisch neu ausrichten,
indem die energetische Verwertung von Biomüll und Biomasse Vorrang erhält.
Interkommunale Zusammenarbeit wird an vielen Stellen, in konkreten Aufgaben wie in organisatorischen
Zusammenschlüssen, beispielsweise in Zweckverbänden, praktiziert. Angesichts
der gewaltigen Probleme und Herausforderungen vor denen wir stehen, reicht das bisher Geleistete
allerdings bei Weitem nicht aus. Die Mauern in vielen Köpfen sind nach wie vor recht
hoch, sie einzureißen ist eine mühselige, aber notwendige Aufgabe. Wir halten es deshalb für
notwendig, dass Landkreis sowie Städte und Gemeinden gemeinsam in einem flächendeckenden
Ansatz und überschaubaren Zeitraum prüfen, welche Aufgaben von der Erstellung des
Grundsteuerbescheids bis hin zur Gebäudeverwaltung gemeinsam besser und kostengünstiger
erfüllt werden können.
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Volksabstimmung Schuldenbremse notwendig
Am 27. März 2011, liebe Freunde findet in Hessen auch eine Volksabstimmung zur Änderung
der Hessischen Verfassung statt. Wenn wir unserer Verantwortung für zukünftige Generationen
gerecht werden wollen, müssen wir die Schuldengrenze im Grundgesetz in Hessen übernehmen.
Damit soll bewusst in der Hessischen Verfassung ein Zeichen dafür gesetzt werden,
dass das Land ab dem Jahr 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden zur Finanzierung seiner
Ausgaben aufnehmen darf. Sie, Herr Jung, werden dazu sicher auch noch Einiges sagen.
SPD als finanzpolitisches Irrlicht
Die SPD hat einen Änderungsvorschlag zur Einführung der Schuldenbremse in der Hessischen
Verfassung gemacht, der u. a. vorsieht: „Der Landtag und die Landesregierung haben
im Rahmen ihrer Befugnisse für ausreichende Einnahmen Sorge zu tragen, die dem Land die
Erfüllung seiner Aufgaben ermöglichen.“ Und der Abgeordnete Norbert Schmitt sagt dazu:
„Die notwendige Debatte über die Einnahmeseite haben CDU und FDP bislang völlig ausgeblendet.
Aber der Staat muss so finanziert sein, dass er seine Aufgaben auch wahrnehmen
kann.“
Wie ernst ist es einer Partei mit der Übernahme von Verantwortung in schwieriger Zeit, die
vorgibt, für eine Schuldenbremse zu sein, sich gleichzeitig aber nicht nur eine Hintertür, sondern
ein ganzes Scheunentor offen lässt? Tür und Tor öffnet die SPD mit ihren Vorstellungen
für eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger und für Steuererhöhungen. Das, liebe
Freunde, ist mit uns nicht zu machen!
Diese Haltung der SPD setzt sich auch im Kreis fort. Dort prangert Sie die Verschuldung des
Kreises an und ignoriert, dass die Lage aller kommunalen Haushalte äußert angespannt ist. Sie
ignoriert, dass der Kreis Bergstraße 2009 weniger Defizite hat als die meisten anderen südhessischen
Landkreise und wir dank unserer Investitionen in die Schulen und dem damit verbundenen
Vermögensaufbau mit 42,8 Prozent eine mehr als doppelt so hohe Eigenkapitalquote
haben als der Durchschnitt der Landkreise in Südhessen.
Gleichzeitig hat die SPD in den letzten Jahren erfolglose Vorstöße für ÖPNV–Mehrleistungen
und Schulmittagessen unternommen, die zig Millionen Euro Mehrausgaben bedeutet hätten.
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Wer wie die Genossen als finanzpolitisches Irrlicht in Land und Kreis flackert, ist nicht
mehr ernst zu nehmen und gänzlich ungeeignet, sich als Vertreter kommunaler Finanzinteressen
aufzuschwingen!
Den Interessen der Kommunen muss Rechnung getragen werden
Die Kommunen, liebe Freunde, befinden sich in einer äußerst schwierigen Finanzlage, die
ihre Handlungsfähigkeit bedroht. Deshalb schmerzt uns die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs
und müssen wir kommunale Interessen energisch vertreten.
Die Ankündigung des Landes für einen kommunalen Schutzschirm zur Abdeckung von
Schulden der Städte, Gemeinden und Landkreise ist ein wichtiger, aber sicher nicht ausreichender
Schritt in die richtige Richtung. Dass ganz aktuell der Hessische Finanzminister
Thomas Schäfer angekündigt hat, in der Verfassungsänderung zur Schuldenbremse müsse
festgehalten werden, die Kommunen müssten von negativen Auswirkungen im Zuge des Verschuldensverbots
verschont bleiben, ist mindestens genauso wichtig. Ebenso wichtig für die
anstehenden Haushaltsberatungen in den Kommunen ist die Aussage des Finanzministers,
höhere Steuereinnahmen würden bereits 2011 kommunale Haushalte entlasten und nicht erst
zeitversetzt an die Kommunen weitergegeben. Was wir darüber hinaus benötigen und erwarten
ist eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen weg von konjunkturellen Einbrüchen.
Außerdem benötigen wir weitere Verbesserungen und Freiräume für die Kommunen, um der
strukturellen Unterfinanzierung Herr werden zu können. Sie, Herr Dr. Meister, arbeiten als
Co-Vorsitzender einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
sehr entschieden an diesen Zielen.
Städte, Gemeinden und Kreis – Kommunalwahl erfolgreich bestehen
Die Kommunalwahl erfolgreich zu bestehen, liebe Freunde, das funktioniert in der Tat nur als
Mannschaftsspiel auch im Zusammenwirken von Städten, Gemeinden und dem Kreis. Am 27.
März stehen in vier Städten und Gemeinden Bürgermeisterwahlen an. In Heppenheim stellt
sich mit Rainer Burelbach eine – wie ich aus eigener Kenntnis weis - kompetente und durchsetzungsstarke
Persönlichkeit zur Wahl. In Hirschhorn schlägt der CDU-Vorstand der Mitgliederversammlung
Hermann Peter Arnold als kommunalpolitisch erfahrenen und engagierten
Bürgermeisterkandidaten vor. In Lorsch hat Christian Schönung bereits als Stadtverordne8
tenvorsteher wie in anderen Funktionen bewiesen welche Fähigkeiten er besitzt. Er wird zudem
von FDP und Grünen unterstützt. Schließlich hat Wald-Michelbach mit Bürgermeister
Joachim Kunkel einen erfolgreichen und in der Bevölkerung sehr geschätzten Bürgermeister.
In den 22 Städten und Gemeinden stehen die Wahlen zu den Gemeindevertretungen an. Dort
engagieren viele von Ihnen sich mit großem Einsatz. Mit der örtlichen Gemeinschaft identifizieren
sich auch die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig werden die Lebensverhältnisse in
den Städten und Gemeinden in erheblichem Umfang von Entscheidungen in der Kreispolitik
geprägt. Deshalb können wir nur gemeinsam Erfolg haben und sollten wir in den nächsten
Monaten gemeinsam und geschlossen für unsere Ziele eintreten. Das ist mein ganz persönliches
Angebot an Sie.
Mit starken Schultern für unseren Kreis. Wir haben den Anspruch, den Willen und die
Kompetenz, die gestaltende Kraft für den Kreis Bergstraße in den nächsten fünf Jahren
zu sein. Lassen Sie uns dafür zusammen kämpfen!

Förderung der erneuerbaren Energien ist eine Investition in die Zukunft

MdB Dr.Michael Meister

(Berlin, 22.10.10) Die erneuerbaren Energien bergen ein enormes Potenzial für eine sichere und saubere Energieversorgung, für Klimaschutz und Zukunftsmärkte. „Bei der Förderung der erneuerbaren Energien handelt es sich um eine Investition in Zukunftstechnologien“, so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Letztlich geht es um eine Anschubfinanzierung bis zur Erlangung der Marktreife. Die Förderung ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll, sie muss allerdings regelmäßig an die positive Marktentwicklung angepasst werden. Je stärker ihr Marktanteil wächst, desto mehr muss die Förderung sinken. Denn es geht um die Einführung einer ressourcenschonenden, wachstumsfördernden, sicheren Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen.

Die Umlage der Stromkunden, mit der die erneuerbare Energien gefördert werden (EEG-Umlage) beträgt nach Angaben der vier Übertragungsnetzbetreiber für 2011 rund 3,5 Cent/Kilowattstunde. Für einen durchschnittlichen Haushalt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr ergeben sich daraus Kosten von rund 10 Euro im Monat. Die Ursachen für den deutlichen Anstieg der Umlage um 70 Prozent sind u.a. der massive Ausbau der Photovoltaik in diesem Jahr und der Zuwachs bei den Biogasanlagen.

Auf die Entwicklung bei der Photovoltaik hat die christlich-liberale Koalition bereits mit deutlichen Schritten reagiert. Zusätzlich zu der gesetzlich bereits vorgesehenen Absenkung zum 1. Januar 2010 um 10 Prozent wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2010 die Fördersätze für Photovoltaikanlagen auf Gebäuden um 13 Prozent und zum 1. Oktober 2010 um weitere 3 Prozent gesenkt. Ähnliche Absenkungen wurden für Freiflächenanlagen vorgenommen. Bei dem jetzigen Ausbautempo werden die Vergütungssätze zum 1. Januar 2011 voraussichtlich um weitere 13 Prozent sinken. „Es war richtig, die Fördermittel für die Solarenergie auch gegen massive Widerstände der Opposition, einzelner Bundesländer und der Branche zurückzufahren. Damit schafft die Neuregelung den notwendigen Anreiz für Innovationen und sinkende Kosten“, so Dr. Meister.

Die Bundesregierung hat beschlossen, den kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien durch konkrete Ziele, Maßnahmen und eine solide Finanzierung weiter voranzutreiben. Dazu gehört auch die weitere konsequente Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die erneuerbaren Energien sind die Basis für ein zukunftsgerechtes und klimaverträgliches Wachstum unserer Volkswirtschaft. Ihre Entwicklung trägt dazu bei, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken:

• Die erneuerbaren Energien schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Sie bieten bereits heute rund 340000 Menschen einen Job. Dies ist mehr als doppelt so viel als noch im Jahr 2004.
• Außerdem wird Deutschland unabhängiger von Energieimporten. Durch die erneuerbaren Energien werden die Energieimporte jährlich um mehr als 5 Mrd. € vermindert.
• Trotz der Wirtschaftskrise wurden 2009 über 20 Mrd. Euro in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien investiert. Damit sind die erneuerbaren Energien Wachstumstreiber der stärker werdenden Konjunktur.
• Die gesamte Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um fast 25 Prozent auf 37,5 Mrd. Euro gestiegen; die Wertschöpfung hat sich im Vergleich zu 2005 sogar verdoppelt.
• Vor allem aber leisten die erneuerbaren Energien einen überzeugenden Beitrag zum Klimaschutz. So wurde 2009 die Emission der Treibhausgase um rund 109 Mio. Tonnen vermindert.

Energiekonzept der Bundesregierung hat wegweisende Bedeutung für Deutschland

MdB Dr.Michael Meister

(Berlin/Bergstraße, 01.10.10) Den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) erreichen derzeit viele Bürgeranfragen zum Energiekonzept der Bundesregierung. Dr. Meister nimmt daher wie folgt Stellung zum Thema:

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist wegweisend für Deutschland als Industrienation. Damit holen wir Versäumnisse aus der Zeit von Rot-Grün nach und beschreiten konsequent den Weg in das regenerative Zeitalter. In dem energiepolitischen Gesamtkonzept wird nicht nur die notwendige Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre festgelegt. Grundsätzlich zeigen wir den Weg auf, wie unsere Energieinfrastruktur in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird. Sie beruht auf den drei Eckpfeilern Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimafreundlichkeit. „Dabei setzen wir auf eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik“, so Dr. Meister.

An erster Stelle des Energiekonzepts stehen ambitionierten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die wir zur einer tragenden Säule unserer Energieversorgung machen werden:

• Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll 35 Prozent bis 2020 und 80 Prozent bis 2050 betragen.
• Der Primärenergieverbrauch sinkt um 20 Prozent bis 2020 und um 50 Prozent bis 2050 (gegenüber dem Jahr 2008).
• Die C0₂-Reduktion verringert sich um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 (gegenüber dem Jahr 1990). 

Im Energiekonzept wurde ein klarer Fahrplan definiert, um das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen. Zu den wichtigsten Meilensteinen auf diesem Weg gehören der Ausbau der Windenergie, die nachhaltige Nutzung und Erzeugung von Bioenergie, eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien für die Erzeugung von Wärme und Kälte sowie eine bessere Integration der Erneuerbaren in die Energieversorgung.

Ein entscheidender Punkt des Konzepts liegt im Bereich der Energieeffizienz. Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist dabei die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. „Vor diesem Hintergrund werden wir unter anderem beim Bundeswirtschaftsministerium einen Energieeffizienzfonds einrichten, um die zahlreichen erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren sowie das bewährte C0₂-Gebäudesanierungsprogramm mit zusätzlichen Mitteln auszustatten“, so Dr. Meister.

Das Energiekonzept listet eine Vielzahl von Maßnahmen auf. Dazu gehören neben der Kernenergie als Brückentechnologie und der Energieeffizienz als Schlüsselinstrument vor allem der zügige Ausbau des Stromnetzes, der zur Integration der erneuerbaren Energien notwendig ist, sowie der Ausbau von Stromspeichern. Zudem werden die Mehrgewinne aus der Laufzeitverlängerung zu rund 50 Prozent abgeschöpft. Damit stehen ca. 30 Milliarden Euro zur Verfügung für:

• Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
• Haushaltskonsolidierung.

Zur Finanzierung der Maßnahmenpakete des Energiekonzepts stehen insgesamt rund 34,5 Milliarden Euro (bis 2020) zur Verfügung. Diese ergeben sich aus:

• vorweggenommener Abschöpfung der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bis 2016,
• zusätzlicher Abschöpfung der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung ab 2017 in Höhe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro,
• einem Großteil der Einnahmen aus dem C0₂-Zertifikatehandel ab 2013 von rund 18,1 Milliarden Euro (bis 2020).

„Mit dem Energiekonzept sind alle Voraussetzungen geschaffen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft“, so Dr. Meister abschließ