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Bei der Bekämpfung von Steueroasen/Steuerhinterziehung spielt sich die SPD als Kavallerie auf,
die sich bei dem Thema erfolgreich eingesetzt hätte.
Die Zahlen und Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache.
Keine Koalition hat sich intensiver für die Austrocknung von Steueroasen
und eine effektive Eindämmung der Steuerhinterziehung eingesetzt als die jetzige christlich-liberale Koalition,
so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
CDU/CSU und FDP haben im Jahr 2011 dafür gesorgt,
dass die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft wurden.
Straffreiheit erlangt nur noch, wer vollständig alle Teile der Steuerhinterziehung aufdeckt,
sich also nicht nur "scheibchenweise" offenbart.
Auch ist die zeitliche Grenze, bis zu der sich ein Steuersünder den Behörden offenbart haben muss,
früher als bisher angesetzt:
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung sind bilaterale Abkommen (Doppelbesteuerungsabkommen,
Informationsaustausch-Abkommen) mit anderen Staaten bedeutsam.
In dieser Wahlperiode sind 36 solcher bilateralen Abkommen abgeschlossen worden.
Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück hat es lediglich auf sechs solcher Abkommen gebracht.
So viel zum Thema Glaubwürdigkeit der SPD.
Die Opposition verbindet das Thema Steuerhinterziehung derzeit auch immer wieder mit dem gescheiterten Steuerabkommen Schweiz:
Das Abkommen habe verhindert werden müssen, um Steuerhinterzieher weiter wie bisher durch den Ankauf von Steuer-CDs verfolgen zu können.
Der entscheidende Unterschied ist allerdings: Durch die Steuer-CDs und die Arbeit der Steuerfahndung werden immer nur Einzelne erwischt.
Der ganz überwiegende Teil der Steuersünder bleibt unbehelligt.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte hingegen dafür gesorgt,
dass jeder Deutsche, der sein Geld in die Schweiz gebracht hat, besteuert wird, so Dr. Meister.
Es hätten sogar solche Vermögen besteuert werden können, für die die deutschen Steuerforderungen längst verjährt sind.
Dieses Geld ist mit dem Scheitern des Abkommens für den deutschen Fiskus unwiederbringlich verloren.
Und jedes Jahr verjähren weitere Steuerforderungen.
Was hat eigentlich die frühere rot-grüne Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung getan?
Man muss hier schon mit der Lupe suchen, um fündig zu werden.
Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Eichel brachte 2003 die "Brücke in die Steuerehrlichkeit" (Steueramnestie) auf den Weg.
Voraussetzung für die Straf-und Bußgeldbefreiung war, nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. April 2005
eine strafbefreiende Erklärung einzureichen und fristgerecht eine pauschale Abgabe zu entrichten.
Diese Abgabe entsprach dabei im wirtschaftlichen Ergebnis anfangs einem Steuersatz von 15 Prozent.
Die Nachversteuerung war unter Rot-Grün also für einen Spottpreis möglich.
Die Steueramnestie führte zu Einnahmen für den Fiskus von 1,39 Milliarden Euro.
Das war deutlich weniger als die zunächst erhofften fünf Milliarden Euro.
Grund für das Floppen der Amnestie war unter anderem, dass flankierende Informationsaustauschregelungen mit Steueroasen fehlten,
um das Aufdeckungsrisiko möglichst groß zu halten.
Zum Vergleich: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ließ alleine für die Nachversteuerung der Altgelder zusätzliche Einnahmen
für den Fiskus von etwa 10 Milliarden Euro erwarten.
Des Weiteren fällt in die Amtszeit der früheren rot-grünen Bundesregierung auch der Erlass der Europäischen Zinsrichtlinie.
Die Zinsrichtlinie sieht zwei Verfahren zur Sicherstellung der Besteuerung von (grenzüberschreitenden) Zinserträgen vor:
Im Regelfall erfolgt ein automatischer Informationsaustausch zwischen den beteiligten Staaten.
Einige Staaten - unter anderem Luxemburg, Österreich, Liechtenstein -
haben allerdings eine Ausnahmegenehmigung: Anstatt einer Auskunftserteilung können sie einen Quellensteuerabzug vornehmen.
Die Nachteile der auch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Zinsrichtlinie liegen auf der Hand:
So werden nur Zinserträge erfasst, nicht auch sonstige Kapitalerträge wie zum Beispiel Dividenden.
Wir wollen hingegen, dass der Anwendungsbereich zukünftig weiter geht,
auch Erträge aus Stiftungen und weitere Anlageformen mit zinsähnlichem Charakter erfasst werden, so Dr. Meister.
Die christlich-liberale Koalition setzt dazu an, die Webfehler der Zinsrichtlinie zu beheben.
Zur Zinsbesteuerung hat gerade erst der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker
in einem bemerkenswerten Schritt erklärt, dass Luxemburg am automatischen Informationsaustausch teilnehmen wird.
Auch in Österreich ist dazu eine Debatte in Gang gekommen.
Das zeigt, es bringt viel mehr, mit unseren europäischen Partnern über strittige Punkte zu sprechen,
als unsere Nachbarn verbal anzugreifen, so Dr. Meister.
Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien
(G5) haben übrigens vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen.
In einem ersten Schritt wollen die Finanzminister der G5 den automatischen Informationsaustausch
im Bereich der Kapitaleinkünfte untereinander erweitern, über die EU-Zinsrichtlinie hinaus.
Das hätte eigentlich auch schon der frühere SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück auf den Weg bringen können.
Hat er aber nicht, so Dr. Meister abschließend
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Weitere Meldungen |
21.03.13
Dr. Michael Meister erhält Bundesverdienstkreuz
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU)
hat am Mittwoch aus den Händen von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert
das Bundesverdienstkreuz erhalten.
Dr. Meister, der dem Bundestag seit mehr als 18 Jahren angehört,
bekam die Auszeichnung in feierlichem Rahmen im Berliner Reichstagsgebäude verliehen.
Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zuständig für die Themen Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik
bekleidet Meister seit vielen Jahren ein ebenso herausgehobenes
wie verantwortungsvolles Amt.
Zudem nimmt Dr. Meister zahlreiche ehrenamtliche Funktionen in Vereinen und Verbänden wahr.
Der Bundestagspräsident lobte Dr. Meisters politisches Wirken
ebenso wie sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwesen.
Der Bergsträßer Abgeordnete nahm die Würdigung mit großer Bescheidenheit entgegen.
Ich habe nie damit gerechnet, so Meister.
Es bereitet mir Freude, mich für andere und für unser Land einzusetzen.
Wenn ich hier meinen kleinen Beitrag leisten kann, macht mich das glücklich.
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Gorxheimertal 6.3.2013
Mitgliederversammlung der CDU Gorxheimertal
Politische Informationen aus erster Hand und die Ehrung
langjähriger Mitglieder standen auf der Tagesordnung einer
CDU-Mitgliederversammlung, zu der Vorsitzender Jürgen Hörner im
Gasthaus "Rose" in Trösel, auch den Bundestagsabgeordneten und
CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister und Landtagsabgeordneten
Peter Stephan begrüßen konnte.
Herzlich begrüßt wurde Ehrenbürgermeisterin
Germaid Fitz, die wegen ihrer langjährigen Verdienste in
der Gemeinde und in der Kreispolitik als erste mit der neugeschaffenen
Goldenen Ehrennadel des Kreises von Landrat Wilkes ausgezeichnet
worden war. Aus den Reihen der CDU-Mitglieder wurden für zehnjährige
Mitgliedschaft Peter Franke, für 25 Jahre Inge Kunkel und Harald
Weiss sowie Oliver Bareiß für 30 Jahre von Meister mit Urkunde und Nadel
ausgezeichnet.
Meister, der direkt aus Berlin nach Trösel angereist war, berichtete
von der Gesetzesinitiative der unionsgeführten Koalition, mit der
die Stärkung des Ehrenamtes weiter vorangebracht werden soll. Vor allem
durch eine verbesserte steuerliche Förderung, aber auch durch
eine Optimierung der Haftungsregelungen des Zivilrechts, will die
CDU die gesellschaftliche Anerkennung des Engagements der Bürger
in den gemeinnützigen Vereinen und Organisationen zum Ausdruck
bringen.
Meister: "Wir erhöhen die steuerfreie Übungsleiterpauschale von
2100 Euro auf 2400 Euro und prüfen, welche Pauschalierungen und Vereinfachungen
auch für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute möglich sind." Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder,
Schiedsrichter, Platzordner oder sonstige besonders engagierte
Personen erhielten seither schon eine Ehrenamtspauschale, die von
500 Euro auf 720 Euro angehoben werde. Mit in das Gesetzgebungspaket
gehöre auch die Anhebung der Umsatzgrenze für die Klassifizierung
von sportlichen Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb
von 35 000 auf 45 000 Euro.
Bezahlbare Strompreise
In die Diskussion über für den Verbraucher bezahlbare Strompreise
habe sich, so Meister, Bundesumweltminister Peter Altmaier mit seiner
Initiative zur Begrenzung der Stromkosten eingeschaltet. Ins Blickfeld gerückt worden sei dabei
der Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Sie habe sich seit 2006 versechsfacht
und ein Ende dieser Entwicklung sei nicht abzusehen. In diesem Jahr
würden die Stromverbraucher über 20 Milliarden Euro für die Subventionierung
erneuerbaren Stroms aufbringen müssen.
Diese "unkontrollierte Entwicklung" wolle Bundesminister Altmaier
in geordnete Bahnen lenken: Erstmals in ihrer Geschichte solle
die sogenannte EEG-Umlage für zwei Jahre festgeschrieben werden.
In den Folgejahren werde die Steigerung auf moderate 2,5 Prozent begrenzt.
Dies bedeute eine Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe.
Mit einem Blick auf die positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen,
der sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigten und der
positiven Entwicklung im Bundeshaushalt beendete der Bundestagsabgeordnete
seinen "Bericht aus Berlin".
Von einer Landtagswoche in Wiesbaden, in der "deutliche Wahlkampftöne
von SPD und Grünen im Vordergrund standen", berichtete
Landtagsabgeordneter Peter Stephan.
Anstatt zukunftsträchtige Vorschläge zur Gestaltung der Landespolitik
zu machen, beschäftige man sich bei der SPD mit einem
"hessischen Hundegesetz" und wolle einen Hundeführerschein einführen,
während die Grünen mehr Steuern auf Kies, Sand und Wasser
erheben wollten.
Stephan: "Von Unterstützung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich,
in den Hessen seit 1999 30 Milliarden Euro einzahlen musste,
keine Spur." Die schwarz-gelbe Landesregierung stelle diesem Verhalten
ihre 14-jährige erfolgreiche Politik gegenüber, die auch davon
gekennzeichnet sei, dass Hessen das Land sei, in dem die Arbeitnehmer
das höchste Duschschnittseinkommen in der Republik hätten und die
Zahl der Beschäftigten einen Höchststand erreicht habe.
Dass die CDU im Tal eine diskussionsfreudige Partei ist, stellten die
zahlreichen Gästen im Anschluss an die Politikerreden unter Beweis:
Vorsitzender Hörner schloss die Mitgliederversammlung nach nahezu
drei Stunden Dauer.
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Berlin/Bergstraße 31.01.13
Generelle doppelte Staatsangehörigkeit führt in die Irre
Die frühere Bundesjustizministerin und Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD)
hat sich in der regionalen Presse für die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen.
Die geltende Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht,
die auf einem gesellschaftspolitischen Kompromiss aus dem Jahr 1999 beruht,
lehnt sie dagegen ab.
Nach dieser Regelung erhalten viele Kinder ausländischer Eltern,
die in Deutschland geboren wurden,
zusätzlich zur ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit
entweder durch Geburt oder aufgrund einer Übergangsvorschrift.
Diese Kinder müssen sich dann zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag grundsätzlich
für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
Laut einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
haben 98 Prozent derjenigen,
die bereits eine Optionsentscheidung getroffen haben,
für die deutsche Staatsangehörigkeit votiert.
Wenn sich die große Mehrheit der jungen Menschen bereits weit vor ihrem 23. Geburtstag entscheidet
und nahezu alle die deutsche Staatsangehörigkeit wählen,
beweist das, wie gut die jetzige Regelung wirkt.
Unser Ziel ist es, dass sich so viele junge Doppelstaatler
wie möglich für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden,
so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU).
In vielen Großstädten haben bereits mehr als die Hälfte der Neugeborenen ausländische Wurzeln.
Wir wollen diese Menschen dauerhaft für unser Land gewinnen.
Wir wollen aber keine nachwachsende Generation,
in der gespaltene Loyalitäten zur Regel werden.
Eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit würde deshalb in die Irre führen,
so Dr. Meister.
Die deutsche Staatsangehörigkeit kann aus Sicht der Union erst am Ende
eines erfolgreichen Integrationsweges stehen.
Für Brigitte Zypries und die SPD steht ein deutscher Pass dagegen am Beginn einer Integration
in die deutsche Gesellschaft.
Allein durch die Verleihung eines deutschen Passes wird Integration aber nicht gefördert
oder bewirkt, so Dr. Meister.
Zu einer erfolgreichen Integration gehört viel mehr:
Integration findet im Kindergarten, in der Schule,
in Vereinen, im Wohnumfeld und mit Freunden statt hier entscheidet sich der Erfolg
der Integration.
Dazu gehört auch das Vertrautmachen mit den zentralen Werten und Normen
unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so Dr. Meister.
Im Übrigen gibt es im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht heute schon die Möglichkeit,
Mehrstaatigkeit in bestimmten Ausnahme- und Härtefällen zuzulassen.
Es gibt aber keine Notwendigkeit, die doppelte Staatsangehörigkeit gleich generell zu erlauben.
Wir sind in Deutschland bisher gut damit gefahren,
Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu vermeiden, so Dr. Meister.
Zur Identität und zur Persönlichkeit eines Menschen sollte gehören,
dass er sich einem Land, seiner Kultur und seiner Werteordnung zugehörig fühlt.
Natürlich kann man aus verschiedenen Gründen Verbindungen zu unterschiedlichen Ländern haben.
Aber in staatsbürgerlicher Hinsicht sollte es die Zugehörigkeit nur zu einem Land geben.
Die Einbürgerungsstatistik zeigt eindrucksvoll,
dass sehr viele Menschen mit ausländischen Wurzeln durchaus bereit sind,
sich für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
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2012/2013
Grußwort zum Jahreswechsel
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel stehen vor der Tür und wir alle freuen uns auf
einige ruhige Tage, die wir mit unseren Familien und Freunden verbringen werden. Die
letzten Tage des Jahres bieten immer die Gelegenheit, einen Blick zurückzuwerfen, aber
zugleich auch auf das zu schauen, was an Herausforderungen vor uns liegt.
Die jüngere Vergangenheit war nicht arm an Ereignissen.
Ich erinnere an die Finanzkrise, die
sich inzwischen zu einer Staatsschuldenkrise gewandelt hat. An die Befreiungsbewegungen
in den nordafrikanischen Staaten sei erinnert. Oder auch an das Erdbeben in Japan mit
seinen schrecklichen Folgen für die Menschen und die Umwelt. Diese Ereignisse sind nicht
ohne Auswirkungen auf die deutsche Politik geblieben. Trotz aller Kritik hat die christlichliberale
Koalition diese und viele andere Herausforderungen erfolgreich angenommen:
Die Finanz- und Staatsschuldenkrise ist bei uns bisher ohne Wohlstandsverluste bewältigt
worden. Die Finanzmärkte werden schärfer reguliert. Das Wirtschaftswachstum in
Deutschland ist robust und die Neuverschuldung tendiert gegen Null. Arbeitnehmer und
Rentner partizipieren über kräftige Lohn- bzw. Rentenerhöhungen an diesen Entwicklungen.
Über 41 Millionen Menschen in unserem Land sind erwerbstätig und die Zahl der
Langzeitarbeitslosen ist deutlich gesunken. Während zur Regierungszeit von Gerhard
Schröder über 5 Millionen Menschen ohne Job waren, liegt die Arbeitslosenzahl heute bei
unter 3 Millionen.
Auf diesen Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn Deutschland steht auch in den
nächsten Jahren vor großen Aufgaben:
So ist die Energiewende noch jung. Der Umstieg hin zu erneuerbaren Energien muss
Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit gewährleisten. Der Schlüssel
zu einer erfolgreichen Energiewende ist mehr Energieeffizienz. Und mittelfristig müssen
erneuerbare Energien ohne Einspeisevergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
markt- und wettbewerbsfähig werden.
Deutschland wird immer älter. Der demographische Wandel verändert unsere Gesellschaft in
allen Bereichen und stellt uns vor enorme Herausforderungen. Die ersten Auswirkungen sind
bereits heute zu spüren und werden sich in den nächsten zehn Jahren verschärfen. Die
Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 ist die richtige Antwort auf die stetig
steigende Lebenserwartung. Diese noch von der Großen Koalition beschlossene Maßnahme
sollte nicht länger bezweifelt werden. Es geht darum, die Generationengerechtigkeit zu
wahren, die Lasten müssen fair zwischen Jung und Alt verteilt werden. Und wir können auf
die Erfahrung und Kompetenz älterer Arbeitnehmer nicht verzichten.
Erstmals hat eine Bundesregierung in diesem Jahr übergreifend die Phänomene des
demographischen Wandels zusammengestellt und konkrete Maßnahmen mit
demographischen Bezügen erarbeitet. Diese Demographiestrategie eröffnet den Dialog mit
Ländern, Kommunen und Verbänden.
Es gilt, die Familien weiter zu stärken. Der Zusammenhalt und die Solidarität in der Familie
bleiben die wichtigste Basis für eine lebenswerte und zukunftsorientierte Gesellschaft, auch
wenn sich das traditionelle Familienbild verändert und sich vielfältige Lebensformen bilden.
Eltern müssen nach besten Kräften unterstützt werden – in der Familiengründungsphase
genauso wie bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder vor und während der
Schulzeit. Um dies zu erreichen, müssen vor allem die Wahlmöglichkeiten der Eltern, wie sie
Familie und Beruf vereinbaren möchten, weiter gestärkt werden.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ohne Probleme kleinzureden, können wir dennoch
sagen: Unserem Land geht es gut. Das ist auch Ihr Verdienst – das Verdienst der Menschen,
die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder Angehörige kümmern oder
die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren. Lassen Sie uns gemeinsam mit
Zuversicht und Optimismus in die Zukunft zu blicken.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie
ein gesundes, erfolgreiches und erfülltes Jahr 2013.
Ihr
Dr. Michael Meister, MdB
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27.09.2012
CDU Gorxheimertal setzt klares Zeichen
Der Bundestagsabgeordnete des Kreis Bergstraße, Dr. Michael Meister, soll nach Auffassung der
CDU Gorxheimertal wieder für den Wahlkreis Bergstraße für den Bundestag kandidieren.
Bei der nächsten Landtagswahl sollen MdL Peter Stephan und
die Ersatzbewerberin Birgit Heitland ebenfalls wieder antreten.
Diesen Beschluss hat die Mitgliederversammlung der CDU Gorxheimertal dem CDU Kreisverband übermittelt,
nachdem dieser die Stadt- und Gemeindeverbände zu Vorschlägen
für die Bundestagswahl im Jahre 2013 und die Landtagswahl 2013/2014 (Termin steht noch nicht fest)
aufgerufen hatte.
Dr. Meister genießt als direkt gewählter Abgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
als Finanzpolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion und als Vorsitzender der Landesgruppe
Hessen im Bundestag einen exzellenten Ruf in der Bundespolitik und vertritt die Interessen
des Landkreises tatkräftig in der Bundeshauptstadt.
"Dies soll und muss so bleiben", so der Ortsverbandsvorsitzende Jürgen Hörner.
Auch bezüglich der Landtagswahlen setzt die CDU Gorxheimertal auf Fortsetzung der erfolgreichen
Arbeit des Umwelt- und Energiepolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion,
Peter Stephan, aus Mörlenbach. Als ebenfalls direkt gewählter Abgeordneter
hat er sich mit seiner Arbeit eine hervorragende Position im Lande Hessen erarbeitet,
mit deren Einfluss er sich erfolgreich für den Kreis Bergstraße in Wiesbaden einsetzt.
Birgit Heitland war in der vergangenen Wahlperiode Ersatzkandidatin für die Landtagswahl.
Auch sie soll nach Vorstellung der CDU Gorxheimertal erneut kandidieren
und damit den Kandidaten Peter Stephan und die CDU im Kreis Bergstraße unterstützen.
"Wir sind sicher, dass mit diesen Kandidaturen und einer bestimmt erfolgreichen Wahl unser Wahlkreis weiterhin hervorragend in Berlin und Wiesbaden vertreten ist", so die CDU Gorxheimertal.
Die Delegiertenversammlungen zur Nominierung der Kandidaten finden für die Bundestagswahlen am 13. November 2012 in Bensheim Zell und für die Landtagswahlen am 4. März 2013 in Mörlenbach statt.
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17.07.2012
CDU Gorxheimertal auf Städtetour in der Pfalz
Das sommerliche Wetter schien wie gemacht für die jährliche Städtetour der CDU Gorxheimertal.
In diesem Jahr führte es sie in die mittelalterlich anmutende Stadt Freinsheim,
die vor allem für ihre historische Stadtmauer und für hervorragende Weine bekannt ist.
Passend dazu stimmte die sympathische Stadtführerin mit einer kleinen Kostprobe
der örtlichen Winzerkunst und mit ihrer urigen Pfälzer Mundart
auf eine gelungene Stadtführung ein.
Sie wusste viel über die Stadt zu berichten,
angefangen von der frühen Besiedelung und ersten Erwähnung im 8. Jahrhundert
nach Christus über die wechselnde Rolle der Stadt im Mittelalter,
bis hin zu interessanten Anekdoten aus der Neuzeit,
die sie hin und wieder lebhaft mit eigenen Erfahrungen verband.
Es wurde klar, dass auch andernorts die Ehrenamtler in der Kommunalpolitik vor
interessante und herausfordernde Aufgaben gestellt werden,
wenn es zum Beispiel darum geht die Wasserversorgung zu sichern,
Straßenanschlüsse bereitzustellen oder das Stadtbild im Auge zu behalten.
Besonders beeindruckend war das Eisentor.
Es veranschaulicht, wie massiv die Stadtmauer gewesen sein muss
und ließ mit dem Stadtwappen, welches den Pfälzer Löwen und die Bayrischen Rauten zeigt,
die mittelalterliche Bedeutung der Stadt erahnen.
Nach den vielen Eindrücken kam es noch zu einem gelungenen Abschluss am Rathausplatz.
Dort konnten sich noch einmal alle von der herzhaften Pfälzer Küche überzeugen
und den Tag bei einem Gläschen Wein Revue passieren lassen,
ehe der Heimweg angetreten wurde.
Letztlich nahmen wohl alle den Eindruck eines gelungenen Samstagnachmittags mit nach Hause.
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11.05.2012
Kernkraftwerk Biblis:
RWE plant „direkten Abbau“
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister
(CDU) begrüßt die Pläne von RWE für einen sogenannten direkten Abbau
des Kraftwerks Biblis. Der Konzern hat bekanntgegeben,
einen entsprechenden Genehmigungsantrag in den kommenden Monaten
vorzubereiten und in der zweiten Jahreshälfte bei der zuständigen Behörde
einzureichen. „Ich freue mich, dass RWE den direkten Abbau der Anlage
dem sicheren Einschluss vorzieht“, so Dr. Meister.
Beim direkten Abbau wird eine kerntechnische Anlage bereits
nach der endgültigen Abschaltung zurückgebaut
und nicht erst für einige Jahrzehnte verschlossen.
Der Bergsträßer Abgeordnete hatte sich bereits im Sommer 2011
für einen baldigen Rückbau des Kraftwerks im Anschluss an die
derzeitige Nachbetriebsphase ausgesprochen – und diese Forderung
auch danach immer wieder bekräftigt.
Es ist davon auszugehen,
dass sich das Genehmigungsverfahren über einen längeren Zeitraum erstrecken
wird. Dennoch hofft Dr. Meister, dass es keine halbe Ewigkeit dauert,
bis die notwendige Genehmigung erteilt und somit auch mit dem
tatsächlichen Rückbau begonnen werden kann.
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MdB Dr.Michael Meister |
Berlin, 29.02.2012
Beeindruckender Auftritt von Joachim Gauck
Joachim Gauck ist gemeinsamer
Bundespräsidenten-Kandidat der vier größten Fraktionen in der
kommenden Bundesversammlung. Anfang dieser Woche hat er sich im
Bundesvorstand der CDU sowie in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
persönlich vorgestellt. „Diese beiden unmittelbaren Begegnungen habe
ich genutzt, um mir eine Meinung über Joachim Gauck zu bilden“, so
Dr. Michael Meister (CDU).
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete erlebte
einen überzeugenden Auftritt Gaucks. „Seine persönliche Präsentation
war beeindruckend - und auch wie man mit ihm ins Gespräch kommen
konnte“, so Dr. Meister. Joachim Gaucks Biographie und sein Wirken
sind geprägt vom Einsatz für Freiheit in Verantwortung und gegen das
Vergessen des SED-Unrechtsregimes....
weiter lesen...

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