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Dr.Michael Meister

Unterschätzte Gefahr oder aufgebauschtes Problem?







Heppenheim 10.08.2017 - Die erschreckenden Gewaltexzesse rund um den G-20-Gipfel in Hamburg haben deutlich gemacht, dass der Staat auch von linksextremen Tätern auf die Probe gestellt wird.

Während sich die Politik in der Einordnung rechter Gewalt weitestgehend einig ist, scheiden sich beim Linksextremismus die Geister.

Unterschätzte Gefahr oder aufgebauschtes Problem? die Fragestellung an den Bundesvorsitzenden der JU Deutschlands, Paul Ziemiak, der am 16.8.2017, 18.00 Uhr, nach Lampertheim-Hofheim kommt. Dort wird er bei einer Veranstaltung der Jungen Union Bergstraße gemeinsam mit Bundestagskandidat Dr. Michael Meister darlegen, dass die Duldung rechtsfreier Räume durch den Staat extremistische Gewalt eher fördert.

Die Veranstaltung findet an der Grillhütte Hofheim statt.

Interessierte Bürger und Bürgerinnen sind herzlich dazu eingeladen


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister MdB




Weitere Meldungen


Birgit Heitland

Hessenkasse entlastet Kreis Bergstraße








Wiesbaden, Juni 2017 : Hessenkasse entlastet Kreis Bergstraße Gemeinsam haben der hessische Innenminister Peter Beuth und der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute das Entschuldungsprogramm "HESSENKASSE" vorgestellt. Dazu teilen die Bergsträßer Landtagsabgeordneten Brigitte Heitland und Alexander Bauer (beide CDU) mit: "Der Kreis Bergstraße mit seinen rund 213 Mio. Euro an Kassenkrediten wird von diesem Programm enorm profitieren. Die Hessenkasse ermöglicht der kommunalen Familie, sich zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite vom Land abnehmen zulassen. Das Programm hilft den Kommunen sich zu entschulden, indem es verlässliche und tragfähige Bedingungen setzt und eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das Land Hessen greift den Kommunen damit kräftig unter die Arme, ihre Kassenkredite abzubauen. Im Kreis Bergstraße haben die Städte und Gemeinden zusammen über 90 Mio. Euro an Kassenkrediten aufgenommen. Das Land unterstützt diese Kommunen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und die Verschuldung zulasten künftiger Generationen zu beenden", erläutert Birgit Heitland.

"Neben der Entschuldungshilfe werden 500 Millionen Euro Landesmittel für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die keine Kassenkredite angehäuft oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Von diesem bundesweit einmaligen Entschuldungsprogramm "Hessenkasse" werden also auch die Gemeinden im Kreis Bergstraße profitieren, die bereits in der Vergangenheit die Ärmel hochgekrempelt, sparsam gewirtschaftet haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Das ist ein wichtiger Bestandteil des Paktes, den das Land Hessen für die Kommunen geschnürt hat", informiert Alexander Bauer.








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Birgit Heitland

Neue Landtagsabgeordnete Birgit Heitland








Wiesbaden, Juni 2017 : Birgit Heitland ist neue Landkreisabgeordnete im Wahlkreis Ost. Birgit Heitland nahm Ende Mai zum ersten Mal als Landtagsabgeordnete für den Wahl- kreis Bergstraße Ost an einer Plenarsitzung teil. Dort wurde sie vom Landtagspräsident Norbert Kartmann vor den versammelten Abgeordneten, den vielen Zuschauern auf der Tribüne und den Kameras des Hessischen Rundfunks als Kollegin begrüßt und formal in die Mandatsträgerschaft einführt.

Sie ist Nachfolgerin von Herrn Peter Stephan aus Mörlenbach. Sie wird tätig sein als Mitglied des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses, des Rechtspolitischen Ausschusses, des Petitionsausschusses sowie des Unterausschusses für Justiz und Vollzug in Wiesbaden tätig sein.








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Thomas Strobl

Kriminalität gemeinsam erfolgreich bekämpfen









Heppenheim, 20.6.2017 : Kriminalität kennt längst keine Grenzen mehr. Um dennoch Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, setzt die Polizei diesen Tätern eine länderübergreifende Sicherheitskooperation entgegen. Und dies mit gutem Erfolg, wovon sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl anlässlich eines Besuches bei der Autobahnpolizei Dienststelle Lorsch überzeugen konnte. Landtagsabgeordneter Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher im Wiesbadener Landtag, hatte diesen Besuch organisiert.

Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung überörtlicher Täter ist, dass Polizeiarbeit ebenfalls grenzenlos gedacht und organisiert wird. Und in einem Dreiländereck wie die Rhein-Neckar-Region ist dieser Grundsatz besonders augenfällig. In Hessen wurde mit Zuständigkeit für alle Bundestraßen Südhessens die operative Einheit Bundeautobahn gebildet. Sie führen gemeinsam mit Kollegen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gemeinsame Kontrollen mit Wechsel des Bundeslandes durch.

Innenminister Strobl betonte, dass sich diese länderübergreifende Sicherheitskooperation schon nach kurzer Zeit eindeutig bewährt habe. Dies gelte insbesondere für die Bekämpfung im Wohnungseinbruchdiebstahls-Bereich durch verdachtsunabhängige Fahrzeugkontrollen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Strobl machte auch deutlich, dass die polizeiliche Zusammenarbeit eine gemeinsame länderübergreifende Gesetzgebung bräuchte, unverzichtbar sei dabei für ihn die Möglichkeit der Schleierfahndung, was leider nicht für alle Bundesländer gelte.

Die gastgebenden Beamten der OPE-BAB, an der Spitze PD Scherer und der stellv. Leiter PHK Schwendner, präsentierten einige Beispiele aus der erfolgreichen Zusammenarbeit. Im Jahr 2016 wurden 2691 Fahrzeuge kontrolliert, daraus resultierten 1917 Durchsuchungen, 206 vorläufige Festnahmen, 225 Sicherstellungen und 294 eigeleitete Ermittlungsverfahren. In der "Erfolgsspalte" stehen u.a. das Auffinden von Diebesgut und die Zuordnung zu verschiedenen Tatorten bei der Kontrolle von Transporter-Fahrzeugen und die Zuordnung von Einbrechern.








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Dr.Michael Meister

Bund hilft Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung





Berlin: Am 8. Juni fand im Reichstag des Deutschen Bundestages eine rege Fragerunde mit der Notfallseesorge, dem ev. Dekanat Bergstraße und politisch interessierten Bürgern aus dem Kreis Bergstraße statt. Die Fragen wurden vom Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) verständlich und bürgernah beantwortet.

Da die Gruppe aus Jung und Alt bestand, waren die Themen vielzählig. Einer der Schwerpunkte war dann die finanzielle Entlastung der finanzschwachen Kommunen. Der Parlamentarier Meister erklärte den Teilnehmern die Zusammensetzung der Ausgaben-und Einnahmeseite der Kommunen und weshalb einige Regionen weniger bzw. mehr Ausgaben haben. Er verwies auf die Sonderprogramme der Bundesregierung, die Kommunen zum Beispiel durch das Schul-und Investitionsprogramm sowie die Übernahme der Kosten bei der Grundsicherung im Alter entlasten.

Dr. Meister lobte die gute Wirtschaftsförderung im Kreis, die geringe Arbeitslosenquote und die guten Noten für den Service der Energieagentur Bergstraße.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister MdB






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Dr.Michael Meister

Dr. Meister warnt vor Konsequenzen vor Ort
Neugestaltung beim Übergang in die Ausbildung und Reha nicht nötig





Berlin, 26.05.2017 - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Gewerkschaften sprechen sich für eine Neugestaltung junger Menschen im Rechtskreis SGB II aus, insbesondere beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und bei der Reha-Förderung.

Widerspruch kommt dazu vom Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister. Seiner Ansicht nach leistet der kommunale Träger "Neue Wege" im Kreis Bergstraße hervorragende Arbeit. "Die unterschiedliche Klientel wird qualitativ und quantitativ gut betreut und beraten, insofern liegt für den Kreis Bergstraße aus meiner Sicht keine Notwendigkeit vor, den Vorschlag der Gewerkschaften und der BDA umzusetzen", betont Dr. Meister (CDU).

Meister verweist darauf, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorschlag der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände sorgsam geprüft hat und nach intensiven Beratungen in den Fachgremien der Fraktion und im Bundesministerium für Arbeit dem Vorschlag deshalb nicht entsprochen werden kann, weil es keine Lösungen gibt, die nur positive Effekte mit sich bringen. "Egal wie die Neugestaltung der jungen Menschen organisiert wird, es bleibt immer der Umstand einer Schnittstelle zwischen den beiden Rechtskreisen SGB II und SGB III erhalten", so der Bergsträßer. "Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat in der Tat die Ansätze deshalb intensiv überprüft", weil Leistungen "aus einer Hand" durchaus für den Kunden reizvoll sein könnten. So reizvoll dieser Vorschlag auch ist, die Leistungen für junge Menschen im Übergang von Schule und Ausbildung sowie Reha-Förderung aus einer Hand zu organisieren, so schwierig gestaltet sich die Umsetzung im Umfeld verschiedener rechtlicher Rahmenbedingungen und Akteure. Meister mach deutlich: "Die Auswirkungen einer Verlagerung der Leistungen aus dem SGB II ins SGB III sind gewaltig. Die leistungsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und finanziellen Konsequenzen wären nicht handhabbar."

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehme ihre Verantwortung ernst und werde den Betroffenen vor Ort keine problematischen Vorschläge unterbreiten, die bei der Umsetzung in die Praxis zu erheblichen Problemen führen würden. Dr. Meister: "Die Union hat daher beschlossen, die Vorschläge nicht zu verfolgen."


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister MdB






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Dr.Michael Meister

Der Doppelpass als Problem
Metzendorfschule Bensheim besucht Michael Meister in Berlin





Berlin, 27.04.2017 - Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister ist jetzt mit Schülern der Metzendorfschule Bensheim zu einem Informationsaustausch im Reichstag zusammengekommen. In dem persönlichen Gespräch erläuterte der CDU-Politiker kurz das wichtigste zu seiner Person und beantwortete Fragen zu aktuellen politischen Themen. Begleitet von ihrer Religionslehrerin Beatrix Schulz, hatten sich die Schüler auf das Gespräch bestens vorbereitet. Großes Interesse bestand an außenpolitischen Themen.

Beispielsweise am Umgang mit Nordkorea. Meister verwies darauf, dass Nordkorea ein Problem sei. "Dieses Land besitzt Atomwaffen und entwickelt Raketen, die nicht nur in Nordkorea zum Einsatz kommen, sondern auch über entsprechende Entfernungen an anderer Stelle." Damit sei Nordkorea eine Gefahr für die ganze Welt. "Ziel müsse es sein, dass Russland, China und die USA an der Stelle gemeinsame Positionen hätten, um dieses Gefährdungspotential einzudämmen," so der Parlamentarische Staatssekretär weiter.

In Bezug auf die Türkei hält Dr. Meister eine gemeinsame EU-Position für wichtig. "Wenn wir das hinbekommen, hat Erdogan ein Problem. Unsere Strategie ist, da jetzt nicht lautstark auf die Pauke zu hauen, sondern unsere Strategie ist es, die EU zu sammeln und zu schauen, dass wir an der Stelle eine gemeinsame Position der EU haben." Dr. Meister wurde auch nach dem sogenannten Doppelpass gefragt. "Generell bin ich der Meinung, dass ein erwachsener Mensch irgendwann entscheiden sollte, wo seine Identifikation hingeht. Wenn er zwei Loyalitäten hat, dann kann es nur zu einem Loyalitätskonflikt kommen. Solang es um Jugendliche geht oder für gewisse Übergangszeiträume, kann man einen Doppelpass akzeptieren. Auf Dauer allerdings kann man den Doppelpass nicht akzeptieren."

Auch wenn Dr. Meister nicht alle Fragen der angehenden Mechatroniker in dem einstündigen Gespräch beantworten konnte, freut es den heimischen Abgeordneten immer sehr, wenn Lehrer gemeinsam mit Ihren Schülern großes Interesse zeigen, sich vor Ort ein Bild zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister MdB








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Dr.Michael Meister

Medizinische Versorgung in der Fläche erhalten





Berlin, 07.03.2017 - Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum steht bereits heute unter Druck. Darauf weist der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister hin: "Durch die von Landrat Christian Engelhardt mit den Kommunen gegründete Initiative NOVO, den Ausbau eines Medizinischen Versorgungszentrums im östlichen Teil des Landkreises und einer Kooperation der Kliniken mit den Hausärzten zur Ausbildung der Hausärzte, versuchen wir dieser Entwicklung gegenzusteuern."

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtsurteils (EuGH) drohe, diese Bemühungen zu konterkarieren, so Dr. Meister in einer Pressemitteilung. "Zu einer medizinischen Grundversorgung gerade auch für ältere Mitbürger, zählt die Apotheke in erreichbarer Nähe. Die Apotheke stellt die flächendeckende Versorgung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sicher. Zur Abgabe dieser Arzneien gehört auch ein qualifiziertes, persönliches Beratungsangebot für die Kunden." Diese Form der Beratung und die Ortsnähe sei beim Versandhandel nicht gewährleistet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lege mit seinem jüngsten Urteil die Axt an dieses flächendeckende Angebot, so der CDU-Politiker.

Die Entscheidung des EuGH beziehe sich auf die Arzneimittelpreisverordnung nach deutschem Recht. In Deutschland gilt bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ein fester Preis. Die Gewährung von Preisnachlässen ist somit grundsätzlich unzulässig. Diese Regelung galt bis zum Urteil des EuGH im letzten Jahr unabhängig davon, ob das Arzneimittel durch die Apotheke vor Ort oder eine Versandapotheke im In- oder Ausland abgegeben wurde. Dr. Meister: "Der EuGH hat neu entschieden, dass diese Regelung eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs für Versandapotheken aus dem europäischen Ausland darstellt. Daraus ist leicht zu erkennen, dass Versandapotheken im europäischen Ausland damit jetzt einen klaren Wettbewerbsvorteil haben, da sie Versicherten - anders als inländische Apotheken - Preisnachlässe gewähren können."

Für den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten sei politischer Handlungsbedarf gegeben. "Der Zugang zu Arznei- und Hilfsmitteln, mit fachlicher Beratung für Anwohner und Bürger die in ländlichen Regionen leben, kann nur durch Vor-Ort-Apotheken erfolgen, jedoch nicht durch Versandapotheken", erklärte Dr. Meister.






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Dr.Michael Meister

Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" beschlossen





Berlin, 02.02.17 - Die Bundesregierung will verstärkt in die Renaturierung von Bundeswasserstraßen investieren und damit neue Akzente in Natur- und Gewässerschutz, Hochwasservorsorge sowie Wassertourismus, Freizeitsport und Erholung setzen. "Mit diesem Ziel hat das Bundeskabinett das Bundesprogramm "Blaues Band Deutschland" beschlossen", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU). Der Abgeordnete hat auch die Arbeitsgemeinschaft Lampertheimer Altrhein unmittelbar über den Beschluss des Bundesprogramms "Blaues Band Deutschland" informiert.

Das Bundesprogramm bietet für jene Wasserstraßen eine Zukunftsperspektive, die nicht mehr für den Güterverkehr benötigt werden: sog. Nebenwasserstraßen mit einer Länge von ca. 2.800 Kilometern. Auch im verkehrlich intensiv genutzten Kernnetz der Bundeswasserstraßen werden Renaturierungsmaßnahmen für den Aufbau eines bundesweiten Biotopverbunds durchgeführt. Zur Umsetzung des Bundesprogramms werden ein Zeitraum von 30 Jahren und ein jährlicher Investitionsbedarf von 50 Millionen Euro angesetzt.

Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort werden für die Nebenwasserstraßen nun regionale Entwicklungskonzepte erarbeitet. Dabei sollen auch Auenflächen im Eigentum Dritter einbezogen werden. Das Bundesumweltministerium wird dafür ein eigenständiges Förderprogramm auflegen.

Die Anforderungen an die deutschen Wasserstraßen haben sich verändert. Der Güterverkehr auf den Bundeswasserstraßen konzentriert sich heute auf ein Kernnetz der großen Flüsse und Kanäle. Hierauf werden die Prioritäten der verkehrlichen Investitionen gelegt. Dazu kommen zahlreiche Nebenwasserstraßen, auf denen kaum noch Fracht transportiert wird. Diese haben ein besonders hohes ökologisches Entwicklungspotenzial. Ziel ist es, dieses Potenzial zu heben, um wertvolle Naturräume zu erhalten und attraktive Flusslandschaften mit einer hohen Anziehungskraft für Erholungssuchende, Wassersportler und den Wassertourismus zu schaffen.






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Dr.Michael Meister

Jahreswechsel 2016/2017

Grußwort zum Jahreswechsel





Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu, der Jahreswechsel steht vor der Tür. Nach einem aufwühlenden Jahr freuen wir uns alle auf ein paar freie Tage, auf Feiern im Familien- und Freundeskreis, auf Zeit für uns und unsere Nächsten.
Die Zeit zwischen den Jahren lädt dazu ein, noch einmal auf das zu Ende gehende Jahr zurückzublicken und sich auf das kommende einzustimmen. Dabei denken wir an ganz persönliche Erlebnisse und Vorhaben, aber auch an Begebenheiten, die für alle von Bedeutung sind.

Unser Land und unsere Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen: So führt der demografische Wandel zu einem veränderten Altersaufbau der Gesellschaft - mit Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche der Menschen. Und auch die Digitalisierung führt zu Veränderungen: im Zusammenleben unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt und in der Wirtschaft. Ferner ist neben weiteren Themen die Globalisierung, die uns beim Warenhandel, bei der Migration und beim Terrorismus erreicht, eine enorme Herausforderung.

Veränderungen erzeugen Unsicherheit. Es gehen Gewissheiten verloren und es entstehen Instabilitäten. So zeigt sich etwa die Europäische Union, unser Garant für Frieden und Freiheit, in keiner guten Verfassung. Die Brexit-Entscheidung - herbeigeführt von Populisten ohne Strategie für die Zukunft - hat Großbritannien und die EU politisch und wirtschaftlich geschwächt. Wir müssen nun alles tun, um die EU mit ihren verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten.

In 2017 werden die Römischen Verträge, sozusagen die Geburtsurkunde der EU, 60 Jahre alt. Die EU ist der Versuch, Interessengegensätze der europäischen Völker friedlich zum Ausgleich zu bringen. Sechs Jahrzehnte haben wir durch die EU in Frieden leben dürfen, drei Generationen haben die Deutschen in Frieden leben dürfen und die Wiedervereinigung erreicht. Diese EU ist das Fundament für einen nie zuvor gekannten Wohlstand der Menschen in Deutschland. Wir haben als Exportweltmeister den größten Gewinn von dieser EU.

Bei allen Aufgaben, vor denen wir in Europa stehen, ist Europa nicht das Problem, sondern Europa ist ein Teil der Lösung. Dennoch schwindet die Akzeptanz der EU bei den Menschen. Diese Vertrauenskrise muss überwunden werden. Das Vertrauen der Menschen in die EU wächst allerdings nicht durch Institutionen, sondern indem sich die EU als Rechts- und Wertegemeinschaft an gültiges Recht hält. Vertrauen gewinnt die EU, indem sie konkrete Lösungsbeiträge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa leistet, indem sie einen Beitrag zur Reduzierung von Terrorgefahr leistet, indem sie einen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise leistet - durch konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen, durch gemeinsames Asylrecht und gemeinsame Kostenteilung.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nun nach Deutschland kommen, ist seit Ende 2015 drastisch zurückgegangen. Waren es allein im November 2015 über 200.000 Flüchtlinge, so sank die Zahl im Januar 2016 auf 91.000 und im Oktober 2016 waren es noch rund 15.000. Wir müssen alles tun, damit diese Zahlen so niedrig wie möglich bleiben. Dies ist kein Davonlaufen vor einer humanitären christlichen Verpflichtung, sondern gerade im Interesse dieser Menschen. Wir müssen Menschen eine Lebensperspektive in ihren Heimatländern geben. Wir müssen mit den Transitländern in Nordafrika Vereinbarungen treffen. Wir müssen Ländern mit großen Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und Türkei bei der Bewältigung ihrer Aufgaben Hilfestellung geben.

Für alle Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, aber hier kein Bleiberecht erhalten haben, muss die freiwillige Ausreise oder Abschiebung durchgesetzt werden. Von Januar bis Oktober 2016 haben rund 70.000 abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen. Dennoch besteht hier aus meiner Sicht weiterer Handlungsbedarf.

Für Menschen mit Bleiberecht stellt sich die Aufgabe der Integration. Je zügiger sich die Integration vollzieht, umso geringer sind die finanziellen Kosten und die gesellschaftlichen Probleme. Integration ist keine Einbahnstraße. Integration erfordert Angebote von uns an die nach Deutschland gekommenen Menschen. Und Integration erfordert die Bereitschaft dieser Menschen, Teil unserer Gesellschaft werden zu wollen. Ich akzeptiere keine Parallelgesellschaften in Deutschland.

Wer längere Zeit in Deutschland leben will, der muss die deutsche Sprache erlernen und muss in unsere berufliche Bildung oder den Arbeitsmarkt geführt werden. Wer in Deutschland dauerhaft leben will, muss die Regeln unseres Zusammenlebens beachten. In Deutschland gilt das Grundgesetz. Die Wertegrundlage des Grundgesetzes ist aus der Tradition des christlichen Abendlandes und der Aufklärung erwachsen. Dieses Grundgesetz gilt vollumfänglich und für alle Menschen, die in seinem Geltungsbereich leben.

Integration ist eine langfristige Aufgabe. Sie wird uns auch im kommenden Jahr einiges abverlangen. Zahlreiche ehrenamtliche Helfer, gerade auch bei uns im Kreis Bergstraße, haben bei der Flüchtlingsbetreuung unglaublich viel geleistet - und leisten es weiterhin. Dafür möchte ich allen Helfern ganz herzlich danken. Unsere Bürgergesellschaft ist stark, wir können stolz darauf sein.

Eine Gesellschaft lebt vom Miteinander. Selbstverständlich gibt es manchmal differierende Interessen und Konflikte, aber wir wissen auch, dass es auf das Miteinander ankommt, auf das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Talente und unterschiedlicher Generationen.

Im Herbst 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt. Wie jeder Einzelne abstimmt, das ist seine ganz persönliche Sache. Aber ich denke, uns allen sollte daran gelegen sein, dass möglichst viele Wahlberechtigte auch tatsächlich zur Wahl gehen. Denn es geht ja um unser aller Zukunft beziehungsweise um die Zukunft jedes Einzelnen. Niemand sollte sich die Chance nehmen lassen, mit darüber zu befinden, wie unsere Zukunft aussehen könnte und wie an ihr gebaut wird. Eine Zukunft, in der die Menschen in Deutschland weiter in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben möchten. Ein Ziel, das ich ganz und gar teile und für das ich mich vollends einsetze.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen, dass die Erwartungen, die Sie mit 2017 verknüpfen, in Erfüllung gehen, sowie schöne Feiertage, einen guten Übergang und ein gutes neues Jahr.

Ihr

Dr. Michael Meister, MdB






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Dr.Michael Meister

Berlin/Bergstraße, 22.11.16

Vordringlicher Bedarf:
Koalitionsinterne Einigung zu Ortsumgehungen Mörlenbach sowie Rimbach und Fürth/Lörzenbach





Berlin/Bergstraße, 22.11.16 - Die parlamentarischen Beratungen der Ausbaugesetze zur Bundesverkehrswegeplanung befinden sich auf der Zielgeraden. Laut koalitionsinterner Einigung sollen die B38-Ortsumgehungen von Mörlenbach sowie Rimbach und Fürth/Lörzenbach als Projekte des "vordringlichen Bedarfs" bestätigt werden. "Das ist eine positive Nachricht für das Weschnitztal", so der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU), der die Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestages eng begleitet. Bereits der Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vom 3. August 2016 sah den "vordringlichen Bedarf" für die Ortsumgehungen von Mörlenbach sowie Rimbach und Fürth/Lörzenbach vor. Projekte dieser hohen Dringlichkeitskategorie sollen bis 2030 umgesetzt beziehungsweise mindestens begonnen werden.

"Bei den Ortsumgehungen im Weschnitztal geht es um mehr als die reine Straßeninfrastruktur. Es geht neben der unmittelbaren Entlastung der vom Lärm geplagten Anwohner auch um die zukünftige Strukturentwicklung einer Region. Und es geht vor allem um die Lebensplanung von Menschen", so Dr. Meister.






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Dr.Michael Meister

Berlin, 16.09.16

Klare Kante gegen die AfD
Schüler des Überwald-Gymnasiums Wald-Michelbach im Gespräch mit Dr. Meister





Berlin, 16.09.2016 - Mehrere Tage haben die Schüler des Leistungskurses Mathematik und Physik des Überwaldgymnasiums Wald-Michelbach auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister in Berlin verbracht. Neben der Vermittlung politischer und historischer Inhalte, standen bei den Schülern auch eine mathematische Führung durch Berlin, der Besuch des Technikmuseums und eine Spreefahrt bei hochsommerlichen Temperaturen auf dem Programm. Der CDU-Politiker hatte die Fahrt mit einem Zuschuss unterstützt.
Und wer sich im politischen Berlin befindet, kommt selbstverständlich nicht daran vorbei, im Reichstag einmal hinter die Kulissen zu schauen. Abgerundet wird dieser Besuch natürlich immer damit, dass man den Wahlkreisabgeordneten hautnah erleben kann. So waren die Schüler trotz des hochsommerlichen Wetters bestens vorbereitet, gut gelaunt, motiviert und hatten nun die Gelegenheit im gut klimatisierten Gesprächsraum ihre vielen Fragen loszuwerden.
Dr. Meister gab eine kurze Einführung zur Geschichte des Hauses, zu seinem Alltag als Bundestagsabgeordneter, er erklärte, wie er zur Politik gekommen sei, berichtete über seine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär und schon entspann sich eine lebhafte Diskussion.

Zum politischen Aufstieg der AfD zeigte Dr. Meister klare Kante: "Ich glaube, den Menschen in Deutschland geht es heute so gut wie nie zuvor. Aus meiner Sicht haben die Menschen sehr viele Sorgen, ob es Ihnen auch in Zukunft so gut gehen wird wie es ihnen heute geht. Und jetzt gibt es Leute, die laufen durch das Land und erzählen den Menschen, was sie hören wollen." Es gebe einige prägende Phänomene: Das erste sei Demografie - "überlegen sie sich, wenn sie sich Wald-Michelbach anschauen, wie die Heimatstadt in 25 Jahren aussieht, wenn es keine Zuzüge von außen gibt. Was die demografische Entwicklung für Wald-Michelbach bedeutet, wenn man alles laufen lässt wie es ist. Meine Prognose ist, dass dann deutlich weniger Menschen dort wohnen als heute. Und die, die da wohnen, werden deutlich älter sein als heute der Durchschnitt ist. Das heißt, es wird Veränderungen bringen. Und entweder gestaltet man diese Veränderungen oder man gestaltet sie nicht. Und dann treten eben gewisse Ereignisse, ohne dass man etwas tut, ein."

Der zweite Punkt ist das Thema Digitalisierung - die unser Leben verändert. Dr. Meister war auch hier glasklar: "Über die Digitalisierung haben sie eine Wahrnehmung von Ereignissen - sofort und überall auf der Welt, die sie früher gar nicht mitbekommen hätten - oder zehn Tage später hätte es als Kurznotiz in der Zeitung gestanden. Die Welt ist ein Stück weit mehr zusammengerückt, und das verändert uns. Und jetzt gibt es Menschen die erzählen, wir wollen zurück in die 80er Jahre. Das fand ich toll. Ich habe da Abitur gemacht, war Student, mir ging es gut. Es war eine tolle Zeit. Aber ob ich wirklich in die 80er Jahre zurück will, würde ich so nicht beantworten. Ich glaube Aufgabe von Politik ist es, sich diesen Veränderungen zu stellen und zu überlegen, wie gehen wir mit diesen Veränderungen um. Nun ist der Mensch ein Wesen, das Veränderungen nicht mag. Also muss man die Notwendigkeit von Veränderungen und die Notwendigkeit von Maßnahmen erklären."

Der CDU-Politiker nahm als Beispiel Großbritannien: Dort seien auch viele Menschen "begeistert worden, aus der EU auszutreten. Aber keiner von denen, die das propagiert haben, hatte eine Idee, wie man es eigentlich machen will. Da muss man aufpassen, und diese Diskussion hätte man auch in Großbritannien führen sollen." Es gehe nicht darum, will man drin oder draußen sein, sondern darum, was es für die Bürger dort bedeute, was es für die Volkswirtschaft oder auch für das politische Gewicht bedeute. "Ich glaube, das wirtschaftliche und politische Gewicht von Großbritannien wird deutlich geringer sein in Zukunft", sagte Michael Meister.

Aufgabe der Politik sei es, die Konsequenz darzulegen, wenn jemand AfD wähle. "Ich gehöre einer C-Partei an. Und das "C" heißt nicht, dass jeder, der Mitglied bei uns ist, Christ sein muss, aber dass man das Christliche Menschenbild vertritt. Davon leitet sich der Auftrag ab, sich für die Zukunft der Christen, aber auch anderer Religionen einzusetzen." Dazu gehöre auch der Wertekatalog des Grundgesetzes. "Ich sehe leider kein christliches Menschenbild bei der AfD. Wer auf Flüchtlinge schießen will, kann mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen nichts anfangen."

Auch zum Freihandelsabkommen TTIP fand Dr. Meister klare Worte: "Die Europäische Union ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wir sind die Nummer eins in Europa. Die USA verhandeln ein Wirtschaftsabkommen mit dem pazifischen Raum und mit China, und wir verhandeln mit den USA und den Chinesen." Es sei eine spannende Frage, wer früher erfolgreich fertig sei. "Wenn nämlich die USA mit den Chinesen früher ihr Freihandelsabkommen abschließen als wir mit den USA, dann sind wir nicht mehr die Nummer eins. Dann ist dieser Freihandelsraum, der sich dann bildet, größer als wir. Und jetzt gibt es was ganz Banales: Wenn Standards festgesetzt werden im Bereich Verbraucherschutz, Gesundheit, wo auch immer - die Nummer eins sagt, wie der Standard aussieht. Und alle anderen haben dann die Entscheidung, zu sagen, entweder ich kaufe diese Produkte nicht oder ich akzeptiere den Standard, den ein anderer gesetzt hat. Wenn Sie jetzt die Frage gestellt bekommen, wollen Sie in Zukunft keine Apple-Produkte mehr kaufen oder den Standard akzeptieren, der ihnen dort gesetzt wird, kann ich mir vorstellen, dass die Mehrheit der Deutschen da eine klare Entscheidung hat. Natürlich wollen Sie diese Produkte kaufen. Also ist die Frage, wer den Standard setzt, gefallen, und zwar ohne, dass wir dabei sind. Deshalb ist meine Antwort ganz einfach: Ich möchte mir die Standards nicht von anderen definieren lassen, die ich zu akzeptieren habe, sondern ich möchte die Standards setzen. Und deshalb bin ich der Meinung, brauchen wir TTIP."

"Deutschland und die USA sind auf das Engste wirtschaftlich verbunden. Eine "falsche" Entscheidung auf der einen habe unmittelbar negative Folgen auf der anderen Seite. Auch deshalb sei TTIP wichtig", so der CDU-Abgeordnete.

Nach dem Gespräch kamen die Gäste von Dr. Meister noch in den Genuss einer kleinen Stärkung im Paul-Löbe-Haus und der Besichtigung der begehbaren Glaskuppel des Reichstages, die mittlerweile zum neuen Wahrzeichen der Stadt geworden ist.
Mit jährlich fast drei Millionen Gästen zählt der Bundestag zu den meist besuchten Parlamenten der Welt.



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Dr.Michael Meister
Berlin, 29.08.16

Bundesgerichtsurteilbeschlusses zur Patientenverfügung




Anlässlich des Bundesgerichtsurteilbeschlusses zur Patientenverfügung erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU):

Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

"Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 eine wegweisende Entscheidung zu bestimmten Formulierungen von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht betroffen hat, könnte ein Großteil der vorhandenen schriftlichen Patientenverfügungen ihre Wirkung verlieren, erklärt Dr. Michael Meister.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 06.07.2016 die Vorgaben und Anforderungen der Formulierungen konkretisiert und vorhandene bestimmte Formulierungen unwirksam gemacht.

Dr. Michael Meister empfiehlt deshalb allen Betroffenen ihre schriftlich fixierten Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht zu überprüfen, um ggf. diese an die neuen Vorgaben anzupassen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss XII ZB 61/16 erklärt, dass die Formulierungen in einer Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung sehr konkret gefasst sein müssen, allgemeine formulierte Erklärungen sind nicht gültig.
Gemeint sind unter anderem gängige Formulierungen wie: "keine lebensverlängernden Maßnahmen". Das ist nur ein Beispiel, wobei noch weitere Formulierungen unwirksam geworden sind. Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofes ist, dass den Patienten die Tragweite ihrer Vollmacht bzw. Patientenverfügung bewusst sein muss und sie die damit verbundenen Folgen kennen. Insbesondere bei lebensverlängernde bzw. keine lebensverlängernde Maßnahmen müssen ab sofort detaillierte, klare sowie eindeutige und unmissverständliche Formulierungen verfasst werden, es greift kein allgemeiner Ausdruck mehr.

Grundsätzlich gilt, dass Dritte nachvollziehen müssen, was Wunsch des Patienten in allen Situationen ist. Nicht ausreichend sind hingegen allgemein gehaltene Anweisungen wie beispielsweise diejenige, "ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist".

Dem Bundesgerichtshof ist aber auch bewusst, dass Patienten keine Ärzte sind und sie deshalb nicht abschätzen können, was diese in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation wollen und was nicht. Ferner kann man nicht von Patienten verlangen, dass sie ihre eigene Patientenbiografie vorausahnen und künftige medizinische Fortschritte vorwegnehmend berücksichtigen. Jedoch - Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls die Formulierung "keine lebenserhaltende Maßnahmen" nicht ausreichend konkret genug




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Dr.Michael Meister
Bergstraße / Heidelberg, 22.08.16

Besuch beim Amt für Neckarausbau in Heidelberg




Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) hat sich zu einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Professor Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, sowie dem Leiter des Amtes für Neckarausbau Heidelberg (ANH), Klaus Michels, getroffen.
Thema des Gespräches war der Ausbau des Neckars für das 135-Meter-Schiff. Der Schleusenausbau am Neckar wurde in den "vordringlichen Bedarf" des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen. "Das ist ein wichtiges und richtiges Signal mit Blick auf die notwendige Ertüchtigung der Bundeswasserstraße Neckar für 135 Meter lange Binnenschiffe", so Dr. Meister. Die Binnenschifffahrt bietet noch viel Potenzial für die Bewältigung des Güterverkehrs der Zukunft. Und dieses enorme Potenzial kann nur gehoben werden mit Wasserstraßen, die für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind.

Das ANH ist verantwortlich unter anderem für die Instandsetzung und den Ausbau der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen. Amtsleiter Klaus Michels erläuterte Dr. Meister die bestehenden Planungen, die Zug um Zug umgesetzt werden. Der Bergsträßer Abgeordnete interessierte sich insbesondere für die Maßnahmen an den Schleusen in Hirschhorn und Neckarsteinach. So wird seit Juli 2015 die linke Schleusenkammer in Hirschhorn modernisiert, die Arbeiten dort werden voraussichtlich bis 2017 andauern. Die aktuelle Zeitplanung des ANH sieht die Verlängerung der rechten Kammer an der Schleuse Hirschhorn in den 2020iger Jahren vor.
In Neckarsteinach ist die Grundinstandsetzung und Verlängerung der linken Schleusenkammer in den 2030iger Jahren geplant.

Dr. Meister konnte sich im Dialog mit seinen beiden Gesprächspartnern ein umfassendes Bild von den geplanten Maßnahmen am Neckar machen. "Auch wenn sich der Ausbau des Neckars noch über viele Jahre erstrecken wird, es ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft", so Dr. Meister.




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Glaskuppel
Berlin, 18.5.2016

Ohne das Abkommen geht es nicht



Dr. Meister (CDU) wirbt vor Gästen von der Bergstraße für freien Handel mit den USA

Berlin, 26.05.2016 - Rund 50 politische interessierte Bergsträßer besuchten diese Woche auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) Berlin. Ein prall gefülltes Programm, das vom Bundespresseamt in Zusammenarbeit mit Dr. Meister organisiert wurde, erwartete die Gäste. Nach einem freundlichen Empfang durch Martin Mehlmann, der die Gäste während des viertägigen Aufenthaltes betreut, ging es auch direkt nach Potsdam. Dort besuchte die Gruppe das ehemalige Stasi-Gefängnis "Gedenkstätte Lindenstraße". Wie nur wenige andere Orte in Deutschland steht dieses Haus für die unfassbare Kontinuität und die Geschichte politischer Verfolgung und Unterdrückung Andersdenkender und somit für die Opfer politischer Verfolgung im 20. Jahrhundert. In drei Ausstellungsmodulen informierten sich die Bergsträßer über die Geschichte dieses Ortes als sowjetisches Geheimdienst- und dann als Stasi-Untersuchungsgefängnis sowie als "Haus der Demokratie".

Da Dr. Meisters Gäste bei strahlendem Sonnenschein und Temperaturen um die 30 Grad Celsius anreisten, war die Freude besonders groß, als abends ein Fahrgastschiff zur Wannseerundfahrt ablegte. Nach einem gemütlichen Abendessen konnten alle Teilnehmer zusammen mit einer Besuchergruppe des Chefs des Bundeskanzleramtes, Peter Altmeier (CDU), an Deck die wunderschöne Aussicht vorbei an den zahlreichen Villen und anderen architektonischen Zeugnissen der Vergangenheit genießen. Ein malerischer Sonnenuntergang rundete die Tour ab.

Der zweite Tag der Fahrt stand ganz im Zeichen politischer Bildung und begann mit einem Informationsgespräch und einer Führung durch das Stasi-Museum in Berlin, dessen Kernstück die im Originalzustand erhaltene Büroetage von Erich Mielke, dem einst gefürchteten SED-Bonzen und Chef des DDR-Unterdrückungsapparates, ist. Danach besuchte die Gruppe die Landesvertretung Hessen und im Anschluss das Bundesministerium der Finanzen, in dem der heimische CDU-Politiker seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär und unter anderem für die Themen Steuern, Zoll und Finanzmärkte zuständig ist.

Der dritte Tag hatte gleich zwei Höhepunkte im Gepäck. Der Besuch des Deutschen Bundestages einschließlich eines Gesprächs mit Dr. Michael Meister und der Ausflug auf den Berliner Fernsehturm. In nur 40 Sekunden lag der Gruppe die Hauptstadt zu Füßen. Von dem mit 368 Metern höchstem Bauwerk Deutschlands bot sich aus 207 Metern ein einzigartiges Panorama und ein eindrucksvoller und unvergesslicher Blick über Berlin mit seinen vielen Sehenswürdigkeiten. Auch wenn dieser Tag etwas wolkenverhangen war und die Aussicht nur 10 Kilometer reichte, erfreuten sich alle an diesem Panorama.

Später, im Reichstag, stand der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Meister seinen Besucherinnen und Besuchern für einen einstündigen Informationsaustausch zur Verfügung. Viele Fragen wollten die Gäste aus nächster Nähe beantwortet haben. Beispielsweise was es mit dem Transatlantischen Handelsabkommen TTIP auf sich habe. Hier ging Dr. Meister 200 Jahre zurück in die Geschichte, als Deutschland mit 40 Kleinstaaten und vielen Zollgrenzen nahezu unpassierbar war. Er erläuterte, dass mit TTIP die Warenzölle an den Grenzen wegfallen sollen und dadurch Ein- und Ausfuhren günstiger werden. "Der Abbau von Zöllen schafft gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen und er hilft besonders kleinen Firmen, die schon durch geringe Zölle bei internationalen Verkäufen eventuell keinen Gewinn mehr erzielen können", so Meister. So sollen unterschiedliche technische Regelwerke und Zulassungsverfahren vereinfacht und besser gegenseitig anerkannt werden. "Das bedeutet beispielsweise, dass ein Auto, das in Deutschland zugelassen wurde, durch TTIP in Zukunft deutlich leichter auch in den USA für den Straßenverkehr zugelassen werden kann", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Ein ebenso begehrtes Thema der Diskussionsrunde war die gerade aktuell laufende Rentendebatte. Hier machte Dr. Meister deutlich, dass neben der gesetzlichen Rente auch die private Altersvorsorge wichtig sei. Nach seiner Meinung ist hier ein Nachjustieren gerade für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen nötig, beispielsweise in Form eines staatlichen Zuschusses für die Betriebsrenten von Geringverdienern. "Für Menschen mit sehr niedrigen Einkommen muss es Zusatzangebote in Form eines weiteren staatlichen Zuschusses zur Altersvorsorge geben, denn auch für sie soll es sich lohnen, in die private und betriebliche Altersvorsorge zu investieren", erklärte der der Bergsträßer.

Nachdem sich Dr. Meisters Gäste für das Gespräch herzlich bedankt hatten gingen alle auf die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes und genossen dort noch einmal die Aussicht auf Berlin. Im Anschluss stand der Gruppe der Abend zur freien Verfügung, den einige beispielsweise für einen Musical-Besuch nutzten, bevor es am nächsten Morgen mit vielen Informationen und Eindrücken in den schönen hessischen Kreis Bergstraße zurückging.




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Dr.Michael Meister
Berlin, 17.1.2016

Bundesregierung plant neues Fördergesetz zur Aufstiegsfortbildung




Mit dem Gesetzentwurf, verbessern die CDU/CSU die Förderleistungen des sogenannten "Meister-BAföG". Gerade das bewährte Instrument "Meister-BAföG" wird im Handwerk für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes genutzt. Mit dem novellierten Aufstiegsbildungfördergesetz wird jungen Menschen künftig verstärkt ermöglicht, einen erfolgreichen beruflichen Weg einzuschlagen.

Eine wesentliche Verbesserung wird sein, dass der Kreis der Leistungsberechtigten deutlich erweitert werden soll. Leistungsberechtigte dürfen sich ab dem 1. August 2016 über eine höhere Förderung freuen.

"Mit diesem Maßnahmenpaket im Fortbildungsbereich stärken wir das wichtigste Mittel für die Förderung der Aufstiegsfortbildung in Deutschland. Mit der spürbaren Verbesserung der Leistungen, die je in Teilen als Zuschüsse und Darlehen gewährt werden, rückt das sogenannte Meister-BaföG auf Augenhöhe zum BaföG der Studierenden. Wir setzen so in Zeiten eines deutlichen Trends zur Akademisierung der Ausbildung ein wichtiges Zeichen für die berufliche Bildung in Deutschland", so Dr. Michael Meister
Ziel des Gesetzes ist auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Finanzierung für Fortbildungen zu verbessern. Zudem sollen Angestellte und Arbeiter im dualen System für Fortbildungen gewonnen werden. Mit dieser Bildungsmöglichkeit erhalten Arbeitnehmer gute Chance im Unternehmen Führungsaufgaben übernehmen zu können.

Darüber hinaus soll durch das Gesetz die Gleichwertigkeit des beruflichen mit dem akademischen Qualifizierungsweg gestärkt werden. "Ich begrüße diesen Fortschritt in Bildungsbereich, da nunmehr das Förderangebot für die Teilnehmer an Aufstiegsfortbildungen im beruflichen Alltag gleichwertig verbessert wird", so Dr. Michael Meister.




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